Meldungen

Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des Digitalgipfels in Frankfurt die Bedeutung einer volldigitalisierten Verwaltung betont und größere Anstrengungen von der Landesregierung gefordert: „Das Ziel muss sein, dass alle […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat gestern im Landtag für einen genehmigungsfreien Dachgeschossausbau geworben. „In Hessen herrscht Wohnraummangel. Die Baugenehmigungen sind im Vorjahresvergleich um rund die Hälfte eingebrochen. […]

„Wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten“: Mit diesen Worten hat Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, seine Forderung nach einem zehnspurigen Ausbau der A5 bekräftigt. Die Freien Demokraten haben […]

Marion Schardt-Sauer, Sprecherin der Freien Demokraten für den Finanzplatz Frankfurt, hat den Verkauf von Commerzbank-Anteilen durch den Bund begrüßt und die Bedeutung des marktwirtschaftlichen Handelns auch für den Bankensektor betont.  „Die Entscheidung, die staatlichen Anteile zu […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine klare Trennung zwischen Polizei und Politik gefordert: „Die Sicherheitslage in unserem Land verlangt unabhängige Führungskräfte in der Polizei. Die Spitzen der hessischen Polizeipräsidien und […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, gegen den Wohnungsmangel in Hessen vorzugehen und den Landesentwicklungsplan anzupacken. „Bauen wird in Hessen immer […]

René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Abschaffung des hessischen Klimabeirats gefordert: „Der Klimabeirat ist ein überflüssiges und teures Gremium, das die Steuerzahler jedes Jahr 200.000 Euro kostet“, erklärt Rock. […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem reflexartigen Ruf nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden nach schweren Straftaten gewarnt: „Irgendwann nehmen immer mehr Befugnisse ein Ausmaß an, das mit einer […]

„Es ist noch lange nicht alles gut“ – zu diesem Schluss kommt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der Regierungserklärung von Familienministerin Diana Stolz zum Thema Kinderschutz heute im Landtag. Die […]

„Schnellerer und vereinfachter Wohnungsbau beginnt mit einfacherer Ausweisung von Baugebieten. Doch genau darin liegt ein Problem. Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans für die Ausweisung neuer Baugebiete sind zu streng“, stellt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher […]

Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, jegliche weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu vermeiden. „Die Landesregierung muss sich jetzt um eine unverzügliche […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben ein Bürokratieabbaugesetz (Drs. 21/481) vorgelegt, das die Abschaffung der sogenannten Normprüfungskommission zum Ziel hat. Am morgigen Donnerstag, 26. September, steht dazu die Experten-Anhörung im Europaausschuss – unter Beteiligung […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erneut für einen Ausbau der A5 ausgesprochen. „Hessen ist ein staureiches Bundesland, und der Personen- und Güterverkehr auf den Straßen wird […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer Oliver Stirböck vertritt die Freien Demokraten im Hessischen Landtag als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Affäre Kaweh Mansoori. Das hat die Fraktion heute beschlossen und den Fraktionsvorsitzenden Stefan Naas sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Moritz […]

„Das Bundesverfassungsgericht hat ein starkes Zeichen für den Schutz der Grundrechte vor übermäßiger staatlicher Überwachung durch Geheimdienste gesetzt“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute […]