SCHARDT-SAUER: Wirtschaft und kluge Köpfe stärken statt Helaba-Risiko tragen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Wende in der Haushaltspolitik gefordert. „Noch nie hat der Staat so viel vom Einkommen der Bürgerinnen und Bürger beansprucht wie heute. Doch trotz […]
PROMNY: Freie Demokraten fordern Aufklärung über mutmaßlichen Täter von Mannheim
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung heute aufgefordert, über die Hintergründe des mutmaßlichen Täters von Mannheim aufzuklären. „Der Beschuldigte hat Teilnehmer einer Demonstration in Mannheim mit dem Messer […]
KNELL: Kampf gegen Extremismus wäre im Sinne Walter Lübckes
Der Tod von Walter Lübcke jährt sich am 2. Juni zum fünften Mal. Dazu erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der brutale Mord am Kasseler Regierungspräsidenten hat ganz Hessen erschüttert und […]
SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot macht Schulden auf Kosten folgender Generationen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die hessische Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf kritisiert. „Schwarz-Rot braucht die Konjunkturrücklage auf und baut Schulden auf. Die Zinslast müssen die kommenden Generationen tragen. […]
NAAS: RIAS-Bericht ist Handlungsauftrag
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus höchst besorgt geäußert: „Dass die Zahl antisemitischer Vorfälle mit dem Tag des Terrorangriffs […]
STIRBÖCK: Das Grundgesetz sichert unsere Freiheit
„Unsere Parlamentarische Demokratie steht unter Druck – sei es die Verengung des Diskurses, die Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen oder Übergriffe auf Politiker“, erklärt Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des […]
NAAS: Teo-Sonntagsöffnung bedeutet Lebensqualität
„Die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Mini-Supermärkte ist eine Erleichterung für die Menschen. Sie stärkt den ländlichen Raum und steigert die Lebensqualität in Stadt und Land“, stellt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
KNELL: Freie Demokraten erreichen Aussetzung von FSC-Zertifizierung
„Ein kleines Stück Renaissance der Realpolitik, das es ohne den Druck der Freien Demokraten nicht gegeben hätte“ – mit diesen Worten beschreibt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die […]
PROMNY: Mit Prävention statt härteren Strafen gegen Jugendkriminalität
Früher handeln statt später hart bestrafen – das ist der Ansatz der Freie Demokraten gegen die zunehmende Jugendkriminalität: „Die Jugendkriminalität ist im vergangenen Jahr um 8,8 Prozent angestiegen. Das ist nicht nur Statistik. Die Zahl […]
BÜGER: Code of Conduct muss auch für die künstlerische Leitung der documenta gelten
Matthias Büger, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Blick auf die laufende Neustrukturierung der documenta eine umfassende Reform gefordert: „Der jetzt angekündigte Code of Conduct für die Geschäftsleitung reicht nicht aus. […]
STIRBÖCK: Untersuchungsausschuss braucht verfassungskonformen Auftrag
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte über den von der AfD angestrebten Corona-Untersuchungsausschuss die Bedeutung verfassungskonformen Handelns betont: „Dass heute noch nicht über die Einsetzung des […]
KNELL: Wende in der Wolfspolitik muss weitergehen
„Dass der Wolf in das hessische Jagdrecht aufgenommen werden soll, ist eine gute Nachricht. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung von uns Freien Demokraten ist längst überfällig“, sagt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und jagdpolitische Sprecherin der Freien […]
KNELL: Bildung ist das beste Mittel gegen Terror und Geschichtsverfälschung
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat zu einem geschlossenen Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen: „Antisemitismus verbreitet sich auf hessischen Straßen und Schulhöfen, in den digitalen Medien und Hochschulen – mit unvorstellbarer Härte spüren […]
NAAS: Wachstum muss das zentrale Ziel der Wirtschaftspolitik sein
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich von der heute im Landtag gehaltenen Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori enttäuscht gezeigt: „Der Minister hat über alles gesprochen, aber nicht […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Herauslösung der WIBank aus der Helaba
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Stärkung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) gefordert und dafür die Herauslösung der WIBank aus der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ins Spiel gebracht. „Hessen […]