Meldungen

„Hessen ist ein rohstoffreiches Bundesland. Hessischer Zement wurde für das Fundament der Freiheitsstatue genutzt, Lahn-Marmor liegt im Empire State Building. Doch in der Regierungszeit von Schwarz-Grün wurde die heimische Rohstoffgewinnung blockiert“, sagt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender […]

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Überlastung der Justiz beklagt und anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Justizministers die Staatsanwaltschaften in den Blick genommen: „Das Handeln des Ministers ist allenfalls […]

„Vier Jahre, fünf Förderbescheide des Landes, aber kein einziger neuer Mobilfunkmast und weiterhin Funklöcher – das ist die ernüchternde Bilanz des Mobilfunkförderprogramms für Kommunen, das Digitalministerin Kristina Sinemus im November 2020 angepriesen und mit 50 […]

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der eskalierende Konflikt im Nahen Osten zeigen: Deutschland muss verteidigungsfähiger werden. Auch Hessen ist dabei in der Pflicht“, betont Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

„Das ist ein Angriff auf die demokratische Pluralität in unserem Land“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Pläne der Landesregierung zur Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen. […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, ihren Entwurf zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu überarbeiten. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung birgt die Gefahr einer ausufernden Videoüberwachung. Fachleute haben […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass die Landesregierung zahlreiche Landesbeauftragte eingesetzt hat, ohne ausreichende Transparenz über deren Nutzen zu schaffen: „Die Anzahl der Landesbeauftragten hat unter der schwarz-roten Regierung […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wirft der Landesregierung angesichts der alarmierenden Steuerschätzung für Hessen Versäumnisse vor: „Obwohl das Einbrechen der Steuereinnahmen absehbar war, hat die Hessische Landesregierung nicht nur Ausgaben […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung anlässlich des heutigen Hessischen Krankenhaustages auf, bei der Klinikreform endlich anzupacken: „Schon jetzt nehmen Schließungen von Krankenhäusern in Hessen ein besorgniserregendes Ausmaß […]

Yanki Pürsün, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Tonalität der jüngsten Aussagen von Hessens CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof zur Migrationspolitik kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen. „Die pauschalen Äußerungen von […]

Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des Digitalgipfels in Frankfurt die Bedeutung einer volldigitalisierten Verwaltung betont und größere Anstrengungen von der Landesregierung gefordert: „Das Ziel muss sein, dass alle […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat gestern im Landtag für einen genehmigungsfreien Dachgeschossausbau geworben. „In Hessen herrscht Wohnraummangel. Die Baugenehmigungen sind im Vorjahresvergleich um rund die Hälfte eingebrochen. […]

„Wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten“: Mit diesen Worten hat Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, seine Forderung nach einem zehnspurigen Ausbau der A5 bekräftigt. Die Freien Demokraten haben […]

Marion Schardt-Sauer, Sprecherin der Freien Demokraten für den Finanzplatz Frankfurt, hat den Verkauf von Commerzbank-Anteilen durch den Bund begrüßt und die Bedeutung des marktwirtschaftlichen Handelns auch für den Bankensektor betont.  „Die Entscheidung, die staatlichen Anteile zu […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine klare Trennung zwischen Polizei und Politik gefordert: „Die Sicherheitslage in unserem Land verlangt unabhängige Führungskräfte in der Polizei. Die Spitzen der hessischen Polizeipräsidien und […]