SCHARDT-SAUER: Gute Haushaltspolitik braucht Mut zu Schwerpunkten
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Reformen anzugehen statt Schuldenberge aufzuhäufen. „Hessen hat in den Ministerien einen aufgeblähten und stetig wachsenden Staatsapparat mit wachsenden Zahlen von Staatssekretären […]
STIRBÖCK: Digitaler Rückstand bedroht den Wirtschaftsstandort Hessen
Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag einen „fundamentalen Neuanfang in der Digitalpolitik“ geworben: „Überkommene und verkrustete Strukturen haben dazu geführt, dass Hessen wie vielleicht das gesamte alte […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten wollen Spielraum für Grundsteuer-Härtefälle schaffen
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich dafür ein, dass Kommunen von durch die Grundsteuer außerordentlich stark belasteten Grundstückseigentümern einen geringeren Betrag als eigentlich errechnet verlangen können: „Die Reform der Grundsteuer mit dem von […]
PROMNY: Schwarz-rote HGO-Novelle ist Reform ohne Datengrundlage
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erneuert nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses seine Kritik an den Plänen der Landesregierung, das Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen zu ändern: „Der Innenminister hat heute eingestanden, […]
KNELL/NAAS: Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu
„Das ist eine schlechte Nachricht für künftige Generationen: Hessen hat leider einen Freibrief zum weiteren Schuldenmachen bekommen“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nehmen Bezug auf […]
KNELL/NAAS: Freie Demokraten wollen Hessens Zustimmung zum Milliardenpaket verhindern
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag kündigt eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im […]
NAAS: Freigabe der A 49 ist gute Nachricht für ganz Hessen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erfreut und erleichtert über die für Freitag geplante Verkehrsfreigabe der A 49 geäußert: „Auf diesen Tag haben viele Menschen seit mehr […]
KNELL/SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten wollen Reformen statt Schulden
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die finanzpolitischen Pläne von CDU und SPD im Bund als besorgniserregend bezeichnet und die Schuldenbremse verteidigt. „Wir Freie Demokraten unterstützen vor dem Hintergrund der aktuellen […]
STIRBÖCK: Parteibuch ist für Mansoori wichtiger als die Wirtschaft
„Im Wirtschaftsministerium hat das Parteibuch mehr Bedeutung als die Wirtschaft“ – zu diesem Schluss kommt Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), nachdem die von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori […]
PROMNY: In der Migration sind mehr Kontrolle und Ordnung nötig
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert angesichts einer Reihe von erschütternden Attentaten in Deutschland in den vergangenen Monaten mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration: „Es ist fünf nach zwölf. […]
KNELL: Familien von Sternenkindern besser unterstützen
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert von der Landesregierung, Familien von Sternenkindern besser zu unterstützen: „Der Verlust eines Kindes durch Fehl- oder Totgeburt ist eine der schmerzlichsten Erfahrungen, […]
KNELL: Freie Demokraten wollen Hessen zum KI-Vorreiter machen
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dringende Veränderungen in Bund und Land angemahnt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. „Die Menschen sehnen sich nach […]
PROMNY: Beamte kritisieren den Wortbruch der Landesregierung zu Recht
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert anlässlich der heutigen Kundgebung des Deutschen Beamtenbunds und Tarifunion (dbb) Hessen und anderer Gewerkschaften den Umgang der Landesregierung mit den Landesbeamten: „Mit der Verschiebung […]
NAAS: Freie Demokraten legen Erste-Hilfe-Plan für schnelleres Bauen vor
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Wenn wir mehr und schneller bauen wollen, müssen wir dringend an die Hessische Bauordnung ran. Sie enthält zu viele Regelungen, die […]
KNELL/NAAS: Zukünftige Bundesregierung muss Verkehrsdrehscheibe Hessen stärken
Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, haben konkrete Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung, um das Land Hessen zu stärken. Knell erklärt: „Die Entscheidungen der zukünftigen Bundesregierung haben für Hessen, […]