BÜGER: Sparpläne der Landesregierung sind hochschulpolitische Katastrophe
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne zum neuen Hochschulpakt scharf kritisiert: „Das ist nichts anderes als eine hochschulpolitische Katastrophe. Schwarz-Rot will die Hochschulen offenbar kaputtsparen“, erklärt […]
BÜGER: Minister drückt sich um Antworten zum Hochschulpakt
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt angesichts der stockenden Verhandlungen über den hessischen Hochschulpakt: „Eigentlich sollte der Hochschulpakt schon längst unterschrieben sein. Noch immer fehlen den Hochschulen aber verbindliche Haushaltszahlen […]
NAAS: An vier weiteren Brücken droht das Schicksal von Bad König
„Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist nicht nur untätig, er ist auch noch sorglos. Eins ist so schlimm wie das andere, denn der Minister spielt letztlich mit der Sicherheit“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern mehr Personal für Verwaltungsgerichte
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Christian Heinz aufgefordert, das Personal der Verwaltungsgerichte aufzustocken. „Die Zahl der Asylverfahren ist derart gestiegen, dass es nicht ausreicht, die Fälle nach Herkunftsstaaten […]
NAAS: Nach Bad König – Freie Demokraten fordern Prüfung aller baugleichen Brücken
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert nach der Sperrung der Talbrücke bei Bad König eine sofortige Prüfung aller hessischen Brücken des gleichen Bautyps: „Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori muss […]
BÜGER: Hochschulen brauchen verlässliche Finanzierung und schnellen Abschluss des Hochschulpakts
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den Hochschulstandort Hessen unverzüglich zu sichern: „Die Präsidien der Hochschulen schlagen zu Recht Alarm. Sie fürchten um nicht weniger als um […]
PROMNY: Posecks Programm für Hessens Feste reicht nicht aus
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der Absagen von Veranstaltungen wie der Oldtimer-Show in Rüsselsheim und des Kirschblütenfests in Marburg besorgt: „Traditionsveranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens. […]
KNELL: Land darf Verantwortung für innere Sicherheit nicht auf Festveranstalter schieben
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, warnt vor weiteren Absagen traditioneller hessischer Veranstaltungen: „Die Absagen der Oldtimer-Show in Rüsselsheim, des Kirschblütenfests in Marburg und von Kinzigtal total sind mehr als nur bedauerliche […]
ROCK: Als Anwalt der Kinder braucht der Kita-Landeselternbeirat bessere Strukturen
René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Stärkung des hessischen Kita-Landeselternbeirats bekräftigt. „Der Landeselternbeirat braucht bessere Strukturen, um seine Kernaufgabe erfüllen zu können, nämlich Anwalt […]
STIRBÖCK: Freie Demokraten fordern bessere Finanzbildung für junge Menschen
„Finanzfachleute kommen in die Schulen, bringen ihre Alltagserfahrung mit und vermitteln den Jugendlichen auf verständliche, lebensnahe Weise ökonomische Grundkenntnisse. Das ist die Idee von ‚school meets finance‘“, erklärt Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im […]
NAAS: Schluss mit der Verzögerung beim Radwegebau
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem schnelleren Ausbau von Radwegen bekräftigt: „Radwege sind keine Schönwetter-Infrastruktur. Sie schaffen Sicherheit, sie fördern Klimaschutz, und sie stärken […]
NAAS: Weniger Bürokratie bei der Auftragsvergabe heißt mehr Handlungsspielraum für den Mittelstand
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wirbt für einen echten Bürokratieabbau bei der Auftragsvergabe, der auf beiden Seiten den Vergabetisches Wirkung erzielt: sowohl bei der öffentlichen Hand als auch […]
STIRBÖCK: Für Eskalation im Fall Messari-Becker ist allein der Wirtschaftsminister verantwortlich
Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), sieht die Verantwortung für die Eskalation der Affäre allein beim hessischen Wirtschaftsminister: „Die Spitze des Ministeriums um Minister Kaweh Mansoori […]
NAAS: Freie Demokraten wollen Radwegebau beschleunigen
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich für einen schnelleren Bau von Radwegen ein: „Der Ausbau von Infrastruktur kommt oft nur schleppend voran, Projekte ziehen sich über Jahre hin. Der Grund sind oft überflüssige […]
SCHARDT-SAUER: Zur Verwendung des Sondervermögens hat Schwarz-Rot keinen Plan
„Mit großer Eile hat Schwarz-Rot im Bund das Sondervermögen für Infrastruktur durchgedrückt und damit einen großen Schuldenberg angehäuft. Umso erstaunlicher ist es, dass die hessische Landesregierung zwei Monate später noch immer keinen Plan hat, was […]