Meldungen

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Kultusminister Armin Schwarz für dessen heutige Regierungserklärung kritisiert: „Der Kultusminister hat die drängenden Probleme wie Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel und bröckelnde Schulen kaum thematisiert, und er […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der heutigen mündlichen Experten-Anhörung in seiner Kritik am Leerstandsgesetz bestätigt. „Die Anhörung hat ein vernichtendes Bild ergeben. Die deutliche Mehrheit […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Kritik am sogenannten Leerstandsgesetz mit Blick auf die Experten-Anhörung am kommenden Montag bekräftigt. „Als Freie Demokraten lehnen wir das Gesetz der […]

„Palantir ist nicht alternativlos“ – mit diesen Worten fordert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, eine Prüfung europäischer Plattformen zur polizeilichen Datenanalyse. „Eine effiziente digitale Ermittlungsarbeit ist wichtig, aber nicht um […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Finanzminister Alexander Lorz aufgefordert, seine Strategie im Umgang mit den Immobilien des Landes klar darzulegen: „Die Landesregierung plant einen Abbau von Flächen, macht aber […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und der Wetzlarer Abgeordnete Matthias Büger haben sich angesichts der Zerschlagung von Buderus Edelstahl in Wetzlar besorgt gezeigt: „Das Aus für das Stahlwerk […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung an Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erneuert, die Rückforderungen von Überkompensationen der Corona-Soforthilfe an Unternehmen vorläufig zu stoppen. „Diesem Schritt verweigert sich der […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht die Vorschläge seiner Fraktion für einen schnelleren Radwegebau auf gutem Kurs: „Der Bau von Radwegen zwischen Kommunen dauert aktuell mit fünf bis […]

Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die technischen Probleme bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu beheben. „Es kann nicht sein, dass mangelhafte Digitalisierung dazu führt, […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, die Rückforderungen von Überkompensationen der Corona-Soforthilfe an Unternehmen vorläufig zu stoppen. „Dass der Minister jetzt Erleichterungen beim Rückmeldeverfahren […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen das Bestattungswesen modernisieren und den Menschen mehr Wahlfreiheit bei der letzten Ruhestätte lassen. „Das bisherige Bestattungsgesetz ist noch stark von Denkmustern des 20. Jahrhunderts geprägt. Es muss umfassend […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Bund und Land zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen kritisiert: „Betriebe werden plötzlich mitten in der Urlaubszeit aufgefordert, sich mit umfangreichen […]

„Die Kosten sind fast auf das 50-fache gestiegen, aber Nutzen und Effizienz der Landesenergieagentur bleiben im Unklaren. Das spricht weder für eine sinnvolle Energiepolitik, noch für einen sorgsamen Umgang mit Haushaltsmitteln“ – mit diesen Worten […]

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2) hat heute über ein Ende der Beweisaufnahme abgestimmt. Dazu erklären die Obfrau der Fraktion der GRÜNEN, Kaya Kinkel, und der Obmann der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver Stirböck: […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Kultusminister Armin Schwarz mehr Engagement gegen den Lehrkräftemangel gefordert. „Die Behauptung des Ministers, die Unterrichtsversorgung sei stabil, ist mutig angesichts der Erfahrungen aus […]