PÜRSÜN: Freie Demokraten fordern Entlastung für Versicherte und Arbeitgeber
- Gesetzliche Krankenversicherung braucht Reformen
- Versorgung von Bürgergeldbeziehern ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
- Staatliche Sozialpolitik muss aus Steuern bezahlt werden
Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine Entlastung von Versicherten und Arbeitgebern stark zu machen: „Leistungsfremde Ausgaben aus der Krankenversicherung müssen durch den Bund übernommen werden, denn die gesetzliche Krankenversicherung steht unter enormem Druck“, erklärt Pürsün. Die Freien Demokraten haben die aktuelle Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heute als aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt und die Kernfrage formuliert: Welche Aufgaben gehören in die Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – und welche Aufgaben muss der Staat aus Steuern bezahlen? „Während alle medizinischen Fachrichtungen, Kliniken und Apotheken in Sorge sind, entlastet die Bundesregierung mit der Absenkung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro vor allem sich selbst und lässt Versicherte und Arbeitgeber die Zeche zahlen. Die medizinische Versorgung von Menschen im Bürgergeldbezug ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht dauerhaft über Krankenkassenbeiträge auf Beschäftigte und Betriebe abgewälzt werden. Wer staatliche Hilfe organisiert, muss sie ehrlich finanzieren“, kritisiert Pürsün.
Er ergänzt: „Das Problem sind nicht Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Das Problem ist eine falsche Finanzierungsarchitektur des Bundes. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Und wer staatliche Sozialpolitik verantwortet, muss sie aus Steuern bezahlen, nicht über den Beitragszettel der Versicherten. Die gesetzliche Krankenversicherung braucht Ordnung, Transparenz und Strukturreformen, keine Verschiebebahnhöfe zulasten der Beitragszahler.“
