Recht & Justiz

Grundrechte auch in Krisenzeiten achten Einschränkungen müssen fortlaufend überprüft werden WIESBADEN – „Zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehören leider auch Einschränkungen der verfassungsrechtlich ...

AWO-Skandal muss aufgeklärt werden Freie Demokraten fragen nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Größtmögliche Transparenz erforderlich WIESBADEN – Die Freien Demokraten machen in Bezug auf die Affäre der ...

Verfahren dauern zu lang Justiz muss besser ausgestattet werden „Brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat“ WIESBADEN – „Die Verfahrensdauer an hessischen Gerichten zeigt, dass die Kapazitäten dort ...

Freie Demokraten fordern Abschaffung des § 219a Ratsuchende Frauen brauchen Informationen Ärzte nicht kriminalisieren WIESBADEN – Anlässlich der erneuten Verhandlung gegen die Ärztin Kristina Hänel ...

Erlass liefert keine klaren juristischen Vorgaben Schutz für beratungssuchende Frauen vom Vorgehen vor Ort abhängig Freie Demokraten fordern in einem Antrag rechtssichere Schutzzonen bei Schwangerschaftsberatung ...