SCHARDT-SAUER zu Grundrechten und Corona
Grundrechte auch in Krisenzeiten achten Einschränkungen müssen fortlaufend überprüft werden WIESBADEN – „Zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehören leider auch Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Bürger- und Freiheitsrechte. Dies ist für viele Bürgerinnen und […]
PÜRSÜN und SCHARDT-SAUER zur AWO
AWO-Skandal muss aufgeklärt werden Freie Demokraten fragen nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Größtmögliche Transparenz erforderlich WIESBADEN – Die Freien Demokraten machen in Bezug auf die Affäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen weiter Druck: „Der Skandal muss schnell […]
SCHARDT-SAUER zur Verfahrensdauer an hessischen Gerichten
Verfahren dauern zu lang Justiz muss besser ausgestattet werden „Brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat“ WIESBADEN – „Die Verfahrensdauer an hessischen Gerichten zeigt, dass die Kapazitäten dort ausgebaut werden müssen. Die Justiz muss in Hessen besser ausgestattet werden, […]
SCHARDT-SAUER zu § 219a StGB
Freie Demokraten fordern Abschaffung des § 219a Ratsuchende Frauen brauchen Informationen Ärzte nicht kriminalisieren WIESBADEN – Anlässlich der erneuten Verhandlung gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche erklärt die […]
Schardt-Sauer zu Schutzzonen bei Schwangerschaftsberatung
Erlass liefert keine klaren juristischen Vorgaben Schutz für beratungssuchende Frauen vom Vorgehen vor Ort abhängig Freie Demokraten fordern in einem Antrag rechtssichere Schutzzonen bei Schwangerschaftsberatung WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag […]
