SCHARDT-SAUER zum Terror-Prozess gegen Franco A.
- Verfahren gegen Terrorverdächtigen muss zügig beginnen
- Justiz braucht mehr Personal
WIESBADEN – „Dass ein Verfahren wegen Terrorverdachts nicht zügig beginnt, weil die Justiz zu stark ausgelastet ist, darf nicht sein“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die heutige Ankündigung des Oberlandesgerichts Frankfurt, dass der Prozess gegen den früheren Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. nicht vor Herbst beginnen werde. Franco A. ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Am OLG Frankfurt beginnt Mitte des Monats auch der Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E.
„Wir Freie Demokraten weisen seit langem darauf hin, dass die Landesregierung die hessische Justiz personell besser ausstatten muss. Dieser Fall beweist die Dringlichkeit“, sagt Schardt-Sauer und ergänzt: „Das Oberlandesgericht muss zukunftsfest aufgestellt werden, damit Verfahren zeitnah beginnen können. Dass so viel Zeit bis zum Prozessauftakt vergeht, darf kein Dauerzustand sein. Finanzielle Mittel für die Stärkung der Justiz sind schließlich vorhanden.“
