Recht & Justiz

WIESBADEN – Im Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt nehmen die Freien Demokraten die Justizministerin weiter in die Pflicht. „Die Ministerin ist in ...

WIESBADEN – „Die heute von der Justizministerin vorgestellte Stabsstelle Innenrevision ist zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unzureichend“, konstatiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien ...

WIESBADEN – „Die Justizministerin ist eigentlich nur die Ankündigungsministerin, die ihre Vorhaben in der Presse verkauft, aber die Umsetzung ihrer Ideen schuldig bleibt“, stellt Marion ...

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heutige Urteil des Landgerichts Hamburg begrüßt. Das Gericht hat ...

WIESBADEN – „Die Kontrollmaßnahmen des Ministeriums haben versagt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf den ...