Recht & Justiz

WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der schwarz-grünen Landesregierung eingerichteten ...

WIESBADEN – „Der erste Schritt ist gemacht, aber bei der Ankündigung allein darf es nicht bleiben“ – so kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion ...

WIESBADEN – „Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Justizvollzug ist über weite Strecken schlecht und nicht durchdacht“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien ...

WIESBADEN – Im Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt nehmen die Freien Demokraten die Justizministerin weiter in die Pflicht. „Die Ministerin ist in ...

WIESBADEN – „Die heute von der Justizministerin vorgestellte Stabsstelle Innenrevision ist zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unzureichend“, konstatiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien ...