SCHARDT-SAUER: Ministerin ist im Justizskandal viele Antworten schuldig
WIESBADEN – Im Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt nehmen die Freien Demokraten die Justizministerin weiter in die Pflicht. „Die Ministerin ist in Bezug auf diesen Skandal noch viele Antworten schuldig und muss […]
SCHARDT-SAUER: Nach Justizskandal ist unabhängige Prüfstelle erforderlich
WIESBADEN – „Die heute von der Justizministerin vorgestellte Stabsstelle Innenrevision ist zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unzureichend“, konstatiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Einrichtung der Stabsstelle ist eine […]
SCHARDT-SAUER: Mit konkreten Maßnahmen gegen Korruption in der Justiz
WIESBADEN – „Die Justizministerin ist eigentlich nur die Ankündigungsministerin, die ihre Vorhaben in der Presse verkauft, aber die Umsetzung ihrer Ideen schuldig bleibt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
SCHARDT-SAUER: Ärzte müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heutige Urteil des Landgerichts Hamburg begrüßt. Das Gericht hat der Gießener Ärztin Kristina Hänel mit ihrer Unterlassungsklage gegen den […]
SCHARDT-SAUER: Kontrollmaßnahmen haben versagt
WIESBADEN – „Die Kontrollmaßnahmen des Ministeriums haben versagt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf den Frankfurter Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt fest. „Nach […]
