Meldungen

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem scheidenden hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch anlässlich dessen heutiger Verabschiedung für die geleistete Arbeit gedankt: „17 […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern bei den Corona-Wirtschaftshilfen Abschlagszahlungen auch aus der Notfallkasse: „Die Antragstellung hat vor Weihnachten begonnen, und der Landesregierung liegen mittlerweile mehr als 400 Anträge für Zahlungen aus […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses enttäuscht: „Während sich die Landesregierung für vermeintlich konkrete Finanzhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise selbst […]

WIESBADEN – „77 Prozent der hessischen Schülerinnen und Schüler fühlen sich laut einer Umfrage des Hessischen Rundfunks überfordert, gestresst und depressiv. Viele äußern den Wunsch nach Präsenzunterricht ­- doch der Kultusminister bietet nicht mal Perspektiven und hat von der […]

WIESBADEN – „Das Geschehen von Volkmarsen ist nicht vergessen“, versichert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Vor einem Jahr, am 24. Februar 2020, war ein Auto am Rande des Rosenmontagszugs in die […]

WIESBADEN– „Die Ergebnisse der neuen Studie des Deutschen Beamtenbundes sind wieder einmal erschreckend und zeigen eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Deswegen braucht es endlich feste Anlauf- und Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt bei der Polizei, wie sie die […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern in der Corona-Krise eine schnellere Impfung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern: „Es ist gut, dass jetzt auf Ebene der Gesundheitsminister von Bund und Ländern endlich […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern eine Perspektive für die Sportlerinnen und Sportler in den rund 7.600 Sportvereinen in Hessen und unterstützen das Konzept des Landessportbundes für einen Wiedereinstieg in den Sportbetrieb. […]

WIESBADEN – „Es gelingt auch ohne Fahrverbote, für eine bessere Luftqualität zu sorgen“, stellt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Er nimmt Bezug auf die heutigen Äußerungen der […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen gefordert, um auch in der Pandemie Präsenzunterricht für alle Schuljahrgänge zu ermöglichen. „Dass die Klassen […]

WIESBADEN/HANAU – Ein Jahr nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau gedenken die Freien Demokraten im Hessischen Landtag der Opfer: „Wir erinnern uns in diesen Tagen an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses: „Ganze Branchen stehen aufgrund der Corona-Krise vor dem Kollaps, zugesagte staatlichen Hilfen kommen in vielen Fällen erst nach Wochen oder gar Monaten. […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Kurskorrektur in der hessischen Klimaschutzpolitik gefordert. „Auch bei ihrer heutigen Vorstellung des Monitoringberichts zum Klimaschutzplan hat sich die Ministerin […]

WIESBADEN – Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL, hat die jüngsten Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Insektenschutz kritisiert und Hessens Umweltministerin Priska Hinz dazu aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung stellen. […]

WIESBADEN – „Der Fall Alexander B. ist einer der schwersten Skandale in der hessischen Justiz. Umso schlimmer ist es, dass die Justizministerin ihre Verantwortung für die Aufarbeitung verkennt“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion […]