PROMNY: Freie Demokraten fordern Einführung eines dualen Lehramtsstudiums
Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund des Lehrkräftemangels für die Einführung eines dualen Lehramtsstudiums geworben: „In Hessen sind aktuell mehr als 1100 Lehrkräftestellen unbesetzt, 280 mehr als […]
BÜGER: Freie Demokraten setzen sich für Regionalpartnerschaft mit der Ukraine ein
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich für eine hessische Regionalpartnerschaft mit der Ukraine ein: „In der Ukraine entscheidet sich nicht nur das Schicksal einer Nation, sondern die Zukunft unserer gesamten Weltordnung. Wir stehen […]
ROCK: Freie Demokraten wollen Eltern als Anwalt der Kinder stärken
„Wir müssen die Eltern als Anwalt ihrer Kinder stärken“ – mit diesen Worten unterstreicht René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag die dringende Notwendigkeit, den Kita-Landeselternbeirat zu stärken. Die Freien […]
ROCK: Freie Demokraten wollen Kita-Landeselternbeirat stärken
René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine deutliche Stärkung des hessischen Kita-Landeselternbeirats gefordert. „Der bestehende Landeselternbeirat kämpft mit fehlenden Strukturen und mangelnder Unterstützung. Deswegen müssen jetzt die Weichen […]
STIRBÖCK: Schwarz-rote Verteidigungslinie im UNA Mansoori ist gescheitert
„Die schwarz-rote Verteidigungslinie ist gescheitert“ – dieses Fazit zieht Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), aus der heutigen Sitzung des Ausschusses. „Die Koalition hat erfolglos versucht, […]
PÜRSÜN: Anerkennung ausländischer Gesundheitsabschlüsse muss endlich Fahrt aufnehmen
Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich fassungslos darüber, dass über 1.000 Anträge zur Anerkennung ausländischer Gesundheitsabschlüsse offen seien sollen: „In Hessen fehlen zahlreiche Fachkräfte, um eine optimale Gesundheitsversorgung sicherzustellen. […]
NAAS: Minister Mansoori kann Wohnungsbau nicht
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt den Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft in dessen heute geäußerter Kritik an der Wohnungsbaupolitik der schwarz-roten Landesregierung: „Der VdW warnt leider zu Recht […]
NAAS: Eingriff ins Eigentum schafft keine neuen Wohnungen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Minister Kaweh Mansoori vorgestellten Entwurf eines Leerstandsgesetzes scharf kritisiert: „Ein Jahr lang ist vom Wirtschafts- und Bauminister nichts gekommen, […]
KNELL/NAAS: Ein Jahr Schwarz-Rot: Viele Versprechen, wenig Ergebnisse
„Die bisherige Bilanz der Landesregierung ist enttäuschend. Ihr Motto scheint zu sein: ‚prokrastinieren statt regieren‘. Angesichts der vielen Krisen und Probleme in unserem Land kann Hessen sich die Aufschieberitis sowie die Ideen- und Ambitionslosigkeit dieser […]
PROMNY: Land zwingt Privatschulen zum Verstoß gegen das Grundgesetz
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag klagt gegen das hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Der Verfahrensbevollmächtigte Professor Dr. Wilfried Kügel hat heute beim hessischen Staatsgerichtshof die Klageschrift – formal: den Normenkontrollantrag – eingereicht. Aus Sicht der […]
PÜRSÜN: Bezahlkarte kann kein Erfolg werden, wenn das Verfahren in den Kommunen nicht funktioniert
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber Zweifel an einer erfolgreichen Umsetzung geäußert. „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein, um irreguläre […]
STIRBÖCK: Digitale Verwaltung zum Lernen und Ausprobieren
„Während in Wiesbaden noch Akten von A nach B getragen und Bürgerinnen und Bürger von Amt zu Amt geschickt werden, machen die Menschen in Tallinn einfach einen Klick – der hervorragenden Digitalisierung in Estland sei […]
ROCK: Freie Demokraten fordern Masterplan für frühkindliche Bildung
René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen Masterplan für die frühkindliche Bildung in Hessen gefordert: „Die schwarz-rote Landesregierung macht keine verantwortungsvolle Bildungspolitik. Sie verweigert die Arbeit“, erklärt Rock […]
PÜRSÜN: Schwarz-rote Corona-Aufarbeitung führt Untersuchungsausschuss ad absurdum
Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die von Schwarz-Rot angeregte Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einem sogenannten Dialog- und Maßnahmenprozess kritisiert: „CDU und SPD konterkarieren mit ihren Vorschlägen die Arbeit des […]
PROMNY: Schwarz-Rot setzt mit Videoüberwachung Bürgerrechte aufs Spiel
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem Schnellschuss beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung gewarnt und eine Wahrung der Bürgerrechte angemahnt. „Der Einsatz Künstlicher Intelligenz bietet immense Chancen […]