Recht & Justiz

„Die Fragen nehmen zu, die Klarheit nimmt ab“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zum Justizskandal bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft fest, nachdem nun laut Medienberichterstattung ein dritter Staatsanwalt zu den […]

„Hier sieht man in Zahlen, was seit Monaten von Gerichtspräsidenten und Richtern angeprangert wird. Die Justiz in Hessen ist vollkommen überlastet“, fasst Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf […]

„Was in Rheinland-Pfalz geht, muss auch in Hessen möglich sein“, erklärt Lisa DEIßLER, Sprecherin für Justizvollzug der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum elektronischen Nachrichtenaustausch in Justizvollzugsanstalten durch Ministerin […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zur Einführung der E-Akte ernüchtert gezeigt: „Die Ministerin hat leider keine belastbaren Antworten gegeben, wie sie […]

„Zum Elektronischen Rechtsverkehr muss Ministerin Kühne-Hörmann endlich verlässliche Projektstrukturen schaffen und ein belastbares Zeittableau vorlegen. Und sie muss zuverlässig sagen, was der Spaß kosten wird“, fordert MARION SCHARDT-SAUER, rechtpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]