ROCK: Mordfall Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden
Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in die Schranken weisen WIESBADEN – In der heutigen Landtagsdebatte zum […]
MÜLLER zu Big-Brother-Award an Innenminister Beuth
Freie Demokraten für Wahrung des Persönlichkeitsrechts Es darf keinen „gläsernen Bürger“ geben Minister läuft Gefahr, Award auch 2020 zu bekommen WIESBADEN – Erneut hat mit Peter Beuth ein Teil der hessischen Landesregierung den „BigBrotherAward“ erhalten, […]
SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung im Fall Lübcke
Dringlicher Berichtsantrag beider Fraktionen Sondersitzung des Innenausschusses kommende Woche Müller: Warum ist der Verdächtige vom Radar der Behörden verschwunden? WIESBADEN – Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von […]
ROCK: Mordfall Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden
Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in die Schranken weisen WIESBADEN – Angesichts der aktuellen Entwicklungen im […]
DR. HAHN UND DR. RUPPERT zu Wahlrechtsreform in Hessen
Senkung der Anzahl der Wahlkreise unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Stimmen erforderlich Forderung der Neuordnung der Wahlkreiskommission Frühzeitiger parteiübergreifender Austausch vonnöten WIESBADEN – „Für die Freien Demokraten ist es das erklärte Ziel, den Hessischen Landtag […]