Statements der Fachsprecher zu den Einzelplanberatungen
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Nie waren die Voraussetzungen, die Staatsfinanzen in Hessen in Ordnung zu bringen, besser […]
Landeshaushalt 2016
Landesregierung verschafft sich in guter konjunktureller Lage zu wenig Luft für kommende Herausforderungen FDP erklärt Schuldenbremse und Abbaupfad für unverhandelbar „Aktionsplan Staatsmodernisierung“ soll konsequent strukturelle Einsparpotentiale identifizieren WIESBADEN – Anlässlich der Landtagsdebatte um den Landeshaushalt […]
Haushalt 2016
Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: „Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der […]
Haushaltsvorschläge der SPD
Schuldenbremse ist nicht verhandelbar Dauerhafte Mehrausgaben nicht durch Einmaleffekte finanzierbar Finanzierung der Flüchtlingskrise im Fokus der Freien Demokraten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der hessischen SPD-Landtagsfraktion zu den Änderungen am hessischen Landeshaushalt erklärte der […]
Streckung der Schuldenbremse
Debatte über Einhaltung der Schuldenbremse ist völlig falsches Signal Alle Parteien in der Pflicht, vorhandene Einsparpotentiale zu identifizieren FDP einzige verbliebene Partei, die sich klar zu Konsolidierungskurs bekennt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Aussagen der […]
