Bemerkungen Rechnungshof

Haushalt17. Juni 2016

  • Schwarz-Grün muss Empfehlungen des Rechnungshofs endlich beachten
  • Sinkende Investitionen bedeuten Wirtschaften auf Kosten der Substanz
  • Förderprogramme müssen neu ausgerichtet werden und einem Controlling unterliegen

„Der Rechnungshof hat wieder einmal den Finger in die Wunde gelegt und die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün zu Recht heftig kritisiert. Die Tatsache, dass es Schwarz-Grün in der derzeitigen konjunkturellen Lage, verbunden mit einer Niedrigzinsphase, nicht schafft, den Haushalt auszugleichen und Schulden abzubauen, ist ein Armutszeugnis für die Haushaltspolitik der Koalition. Auch die wiederholte Feststellung, dass Rücklagen, für die Schulden aufgenommen werden müssen, reine Steuergeldverschwendung sind, teilen die Freien Demokraten ausdrücklich. Diese Praxis wird nun hoffentlich durch die Einhaltung der Schuldenbremse und dem Gesetzesrahmen zur Schuldenbremse, den die FDP zu verantworten hat, unterbunden“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Die Landesregierung hat offenbar außerdem ein erhebliches Problem mit dem Controlling. Anders lassen sich die Feststellungen des Rechnungshofs im Bereich der Förderprogramme nicht erklären. Sowohl die Tatsache, dass notwendige Rückforderungen nicht eigefordert werden, als auch, dass offensichtlich Förderprogramme nicht zum Ziel führen, muss durch ein stringentes Controlling der Landesregierung aufgearbeitet und zukünftig auch eingefordert werden.“