Schwarz-grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2016
Landesregierung greift lieber in Rücklagen, statt strukturell zu sparen Wegen steigender Flüchtlingszahlen und absehbarer Wahrscheinlichkeit eines Nachtragshaushalts hätte sich Schwarz-Grün größere Handlungsspielräume verschaffen müssen Schönfärberei bei schwarz-grünen „Stiefkindern“ Verkehr und Bildung nicht hinnehmbar WIESBADEN – […]
Statements der Fachsprecher zu den Einzelplanberatungen
Anlässlich der heutigen Beratungen über die Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Nie waren die Voraussetzungen, die Staatsfinanzen in Hessen in Ordnung zu bringen, besser […]
Landeshaushalt 2016
Landesregierung verschafft sich in guter konjunktureller Lage zu wenig Luft für kommende Herausforderungen FDP erklärt Schuldenbremse und Abbaupfad für unverhandelbar „Aktionsplan Staatsmodernisierung“ soll konsequent strukturelle Einsparpotentiale identifizieren WIESBADEN – Anlässlich der Landtagsdebatte um den Landeshaushalt […]
Haushalt 2016
Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: „Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der […]
Haushaltsvorschläge der SPD
Schuldenbremse ist nicht verhandelbar Dauerhafte Mehrausgaben nicht durch Einmaleffekte finanzierbar Finanzierung der Flüchtlingskrise im Fokus der Freien Demokraten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der hessischen SPD-Landtagsfraktion zu den Änderungen am hessischen Landeshaushalt erklärte der […]
