Statements der Fachsprecher zu den Einzelplanberatungen

Anlässlich der heutigen Beratungen über die Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Nie waren die Voraussetzungen, die Staatsfinanzen in Hessen in Ordnung zu bringen, besser als heute. Denn das Land Hessen nimmt so viele Steuern ein, wie niemals zuvor. So erwartet der Finanzminister im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen von
1,4 Milliarden Euro gegenüber 2015, während gleichzeitig das niedrige Zinsniveau zusätzlich den Haushalt entlastet. Als äußerst befremdlich empfinden wir es daher, dass sich in die aktuelle Diskussion über Flüchtlinge zunehmend Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse, die fest in der hessischen Verfassung verankert ist, mischen. Ein Blick auf die Zahlen und Fakten zeigt indes, dass diese Diskussion mehr als unnötig ist: In Wahrheit geht es jenen, die von der Schuldenbremse abrücken wollen, nicht um die Kosten für Flüchtlinge – sie stellen vielmehr die Schuldenbremse an sich in Frage.

Dass die Landesregierung kein einziges Wort über strukturelle Reformen verliert und keine einzige Maßnahme nennt, wie Verwaltungskosten eingespart werden können, belegt einen leichtfertigen Umgang mit den Staatsausgaben in konjunkturell guten Zeiten, der sich sehr schnell rächen kann, wenn sich diese günstige Ausgangslage ändert. Während wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Verkehr Kürzungen hinnehmen müssen, wird das Geld mit vollen Händen für grüne Prestigeprojekte ausgegeben. Um aufzuzeigen, an welchen Stellen im Haushalt sich Hessen Luft für die bevorstehenden Herausforderungen verschaffen kann, wird die FDP einen Aktionsplan zur Staatsmodernisierung vorlegen. Der aktuelle Haushalt für das kommende Jahr zeigt nämlich bedauerlicherweise, dass der schwarz-grünen Landesregierung der nötige Mut und vor allem politische Wille fehlt, vorhandene Einsparpotentiale entsprechend zu nutzen.“

Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zum Einzelplan 04 (Kultusministerium):

„Entgegen aller Ankündigungen hat der Kultusminister im Schulbereich den Rotstift angesetzt: Die schwarz-grüne Landesregierung investiert in Bürokratie auf Kosten der Bildung, nur die Verwaltung im Ministerium bekommt mehr Geld, während bei den Schulen gespart wird. Insgesamt ist der Kultusetat das Stiefkind dieser Landesregierung. Der Kultusminister muss im Kabinett mehr Dampf für die Schulen machen und sich durchsetzen.“

Erläuterung:

• Im Gesamtressort des Kultusministeriums (einschl. Schulen) reduziert sich der kamerale Zuschuss gegenüber 2015 um 1,1% bzw. 52,3 Mio. EUR auf 4,86 Mrd. EUR.
• Mehrausgaben in Höhe von 2,1% bzw. 1,33 Mio. EUR sind nur im Buchungskreis des Ministeriums geplant.
• Bei den Schulen dagegen reduziert sich der kamerale Zuschuss um 0,8 % bzw. 36,9 Mio. EUR auf 4,575 Mrd. EUR

Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zum Einzelplan 07 (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung):

„Grüne Ideologie statt wichtiger Investitionen – so lässt sich der Haushalt in diesem Bereich zusammenfassen. Denn auf der einen Seite forciert Minister Al-Wazir Kürzungen beim Landesstraßenbauetat und selbst beim einstigen grünen Prestigeobjekt, dem ÖPNV. Auf der anderen Seite werden das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren erheblich gefördert. Diese „Verkehrswende“, wie sie die Grünen in Hessen gerade vorantreiben, geht jedoch vollkommen am Bedürfnis der hessischen Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mobilität vorbei.
Maßnahmen, die gezielt die hessischen Unternehmen in ihrem Wachstum unterstützen, sucht man ohnehin vergebens. Stattdessen konzentrieren sich alle Anstrengungen auf den Ausbau der Windkraft, der hessenweit zu massiven Protesten der Bevölkerung führt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass durch den Kurs, den Minister Al-Wazir auch mit seinen Planungen für das Haushaltsjahr 2016 mit Unterstützung der CDU fortsetzt, keine wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vorgenommen, sondern ideologische Fehlentwicklungen zementiert werden.“

Zum Einzelplan 09 (Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) erklärte LENDERS, der auch landwirtschafts- und umweltpolitischer Sprecher ist:

„Der sogenannte Ökoaktionsplan von Ministerin Hinz fußt auf einem simplen Schema, das Biolandwirtschaft als „gut“ und konventionelle Landwirtschaft als „böse“ einstuft. Das gesamte Programm ist entsprechend so ausgelegt, dass vor allem Biobauern von den Fördermitteln  profitieren, während konventionelle Landwirte das Nachsehen haben. Durch diese einseitige Förderung vollziehen die Grünen einen ideologischen Großangriff auf diesen wichtigen Wirtschaftszweig, der absehbar negative Auswirkungen auf die Investitionen in die Betriebe, die Zuverlässigkeit der Politik für mögliche Betriebsnachfolgen und nicht zuletzt die Arbeitsplätze der mittelständischen Betriebe zur Folge haben wird. Insgesamt würde eine ehrlich durchgeführte Aufgabenkritik im Hause Hinz erhebliche strukturelle Einsparmöglichkeiten offenbaren – die großen Apparate des Hessischen Amts für Umwelt und Geologie (HLUG) und des Fachzentrums Klimawandel sind hierfür nur zwei von vielen Beispielen.“

Nicola BEER, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, zum Einzelplan 15 (Wissenschaft und Kunst):

„Der Einzelplan für Wissenschaft und Kunst bleibt ohne eigene Impulse und Innovationen, sondern schreibt im Wesentlichen die Zahlen des Vorjahres fort. Der gesamte Bereich profitiert immer noch von den Pioniertagen der liberalen Ministerin Ruth Wagner: Dies gilt für die Planungssicherheit durch das Instrument des Hessischen Hochschulpaktes ebenso wie für Kulturinvestitionsprogramms, das früher hingegen mit 33 Millionen im Jahr ausgestattet war und nicht bloß 2 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung hatte. Abgesichert wird die aktuelle Finanzierung maßgeblich durch die 80 Millionen Euro an Bundesgeldern jährlich, die durch die Veränderung der BaFöG-Finanzierung beim Land ankommen. Aus eigenen Mitteln werden leider keine Impulse gesetzt.“