Haushaltsabschluss 2015
Hessische Bürger und Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter gegen jede Vernunft Rückgang bei Investitionen ist besorgniserregend WIESBADEN – „Obwohl die Haushaltsverbesserungen von über 1,2 Milliarden Euro eine […]
Benzinsteuer
Große Koalition ist orientierungslos Steuererhöhungen trotz 12 Mrd. € Überschuss ist reine Abzocke Keine zusätzlichen Steuern aufs Autofahren WIESBADEN – „Die Orientierungslosigkeit der Großen Koalition bei der Flüchtlingspolitik setzt sich offenbar nun auch bei der […]
Mineralölsteuer
Niedriger Benzinpreis entlastet Pendler und Wirtschaft Mineralölsteuer darf nicht erhöht werden WIESBADEN – „Die derzeit niedrigen Benzinpreise sind für Pendler und Wirtschaft eine erhebliche Entlastung, die für Konjunktur und Konsumverhalten positive Auswirkungen hat. Deshalb lehnen […]
Haushalt 2016
Schwarz-Rot-Grün gefährdet Einhaltung der Schuldenbremse Umgang mit dem Parlament bei den Haushaltsberatungen ist respektlos Vorfahrt für Bildung und Mobilität WIESBADEN – „Die heute veröffentlichte PWC-Studie belegt ganz klar, dass nur bei einem fortgesetzten Konsolidierungskurs die […]
Landeshaushalt 2016
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Bei allem Verständnis für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die geplante Erhöhung der Neuverschuldung für den fragwürdigen Kauf […]
