KIP II
Landesregierung lobt sich mal wieder trotz minimaler Beteiligung am Programm Neuigkeitswert der Pressekonferenz strebt gegen Null WIESBADEN – Zur Pressekonferenz zum Kommunalinvestitionspaket II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. […]
Geschäfte mit Landesimmobilien
Wirtschaftliches Desaster für das Land CDU trägt die alleinige Verantwortung Landesrechnungshof ist gefragt Zum Verkauf von Landesimmobilien sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die dem Land durch den Verkauf und die […]
Versorgungssicherungsgesetz
Verschiebung eines wichtigen Themas in die Zukunft statt Lösung jetzt Neue Stellen haben das Problem verschärft Weiterer Wahlkampfschlager für Schwarz-Grün Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs der Landesregierung für ein Versorgungssicherungsgesetz erklärte der haushaltspolitische Sprecher […]
Kommunaler Schutzschirm
Entwicklungen bei Schutzschirmkommunen positiv Freiwilligkeit ist bei Schwarz-Grün unter die Räder gekommen Geld wird Bürgern aus der Tasche gezogen WIESBADEN – „Es freut uns, dass die ursprünglich 100 hessischen Schutzschirmkommunen auf dem Weg ihrer finanziellen […]
Hessenkasse
Anhörung bestätigt Kritik der Freien Demokraten Hessenkasse ist unfair und leistungsfeindlich Kommunale Solidarität wird überstrapaziert Anlässlich der heutigen Anhörung zur Hessenkasse erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nach der […]
