SCHARDT-SAUER zur Ersten Lesung Nachtragshaushalts 2019

Haushalt22. Mai 2019

  • Dreiklang aus Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen
  • Massiver Stellenaufwuchs trotz dunkler Konjunkturwolken
  • Investitionen in Zukunftsthemen statt Aufblähung des Wasserkopfes in den Ministerien

WIESBADEN – „Der heute in den Landtag eingebrachte Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Einfallslosigkeit und des Stillstands von Schwarz-Grün. Die Aufblähung der Ministerien, die seit Jahren einen unverantwortlichen Sockel von Mehrausgaben schafft, wird ungehemmt fortgesetzt. Trotz dunkler Konjunkturwolken wird hier weiter aufgebaut als gäbe es kein Morgen mehr. Statt Investitionen in die Zukunft wird der Wasserkopf weiter aufgebaut. Zusätzliche Stellen, etwa im Bereich der Polizei, bei Hessen Mobil und weitere Ausbildungsplätze sind zweifelslos richtig, ob aber die Vielzahl der neuen Stellen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) notwendig sind, ist aus Sicht der Freien Demokraten in den Haushaltsberatungen kritisch zu hinterfragen.“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Schardt-Sauer weiter:

„Neben dem Stellenaufwuchs bietet der Nachtragshaushalt wenig, was notwendig wäre. Weder werden neue Investitionen beherzt angegangen, noch wird die Schuldentilgung vorangebracht. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Finanzminister mit diesem Haushaltsentwurf die Chance verpasst hat, mehr als nur die bisher vorgesehenen 100 Millionen Euro zur Tilgung der Altschulden im Haushalt zu verankern. Hessen braucht endlich einen ambitionierten Tilgungsplan, nur dann können wir langfristig Gestaltungsspielräume schaffen und erhalten. Gerade mit Blick auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wäre ein Umdenken geboten. Wer sieht, dass aus der Fontäne sprudelnder Steuermehreinahmen bald nur noch ein tropfender Wasserhahn wird, muss schnellstmöglich seine Ausgaben auf den Prüfstand stellen.“