Recht & Justiz

Haus des Jugendrechts sinnvolle Maßnahme Strafe für Fehlverhalten muss zeitnah erfolgen Freie Demokraten unterstützen den weiteren Ausbau des Projekts WIESBADEN – Anlässlich der Eröffnung des „Haus des Jugendrechts“ in Offenbach erklärte der Abgeordnete der Fraktion […]

Landesregierung lobt sich selbst Bedarf nicht gedeckt Justiz und Polizei brauchen ausreichend Personal WIESBADEN – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich beim „Pakt […]

Schnellschuss der Linken wird Anforderungen des Verfassungsrechts nicht gerecht Schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen Konstruktiv verfassungskonforme Lösung im Verfahren erarbeiten WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Linken zu Gesetzentwurf zu Schutzzonen um Schwangerenberatungsstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin […]

Landesregierung muss über Aktion der Staatsanwaltschaft Frankfurt informieren Pressefreiheit und Informantenschutz sind hohes Gut Rechtsextreme Straftaten gehören aufgeklärt WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verlangt in einem Dringlichen Berichtsantrag von der […]

Informationen an die Obleute verlangt Pressefreiheit muss geschützt werden WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher, Stefan MÜLLER, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, haben Aufklärung über die Durchsuchung […]