STIRBÖCK zur Regierungserklärung Europa

Europa21. Mai 2019

  • Europa wieder einen Wert geben statt es ständig schlecht zu reden
  • Hessen braucht ein starkes Europa
  • CETA endlich ratifizieren

Wiesbaden – „Unser Europa ist ein Europa der Chancen und der Zukunftsfähigkeit. Wir wollen ein Europa, das sich um die wirklich großen Dinge kümmert, bei denen die einzelnen Mitgliedsstaaten zu wenig Gewicht in die Waagschale werfen können. Handelsfragen, Binnenmarkt, Außenpolitik und gemeinsame Verteidigungspolitik sind beispielsweise solche Fragen, wo Europa einen Mehrwert bietet. Und natürlich gibt es eine Friedens- und Wertegemeinschaft Europa, auf deren Basis wir das Europa der Zukunft bauen können“, erklärt der europapolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK.

Stirböck weiter:

„Populistische Bewegungen bilden anti-europäische Fliehkräfte, die die große zivilisatorische Leistung Europas missachten. Insgesamt stellen wir Freie Demokraten fest, dass wir zu wenig über den Wert Europas reden. Hessen profitiert mehr als andere Regionen in Europa vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Zudem wächst die Bedeutung des europäischen Finanzplatzes Frankfurt im Zuge eines BREXIT weiter. Wir sind exportorientiert. Wir sind international. Deshalb hat Hessen ein originäres Interesse an weiteren Freihandelsabkommen. Es ist erstaunlich wie schwer sich Schwarz-Grün mit einer Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit Kanada tut. Das ist kein Abkommen mit rechtlich problematischen Ländern, wie Russland oder Venezuela. Sondern mit einer der modernsten und fortschrittlichsten und weltoffensten Staaten der Welt. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat der Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) zuzustimmen. CETA ist ein weiterer Schritt zu mehr Freihandel und eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts im Welthandel.“