STIRBÖCK zur CETA Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
- CETA schnell ratifizieren
- Schwarz-Grün muss im Bundesrat zustimmen
- Freihandel ist gut für Hessen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) mit dem Unionsrecht, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver STIRBÖCK: „Nach der Entscheidung des EuGH herrscht nun Klarheit, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) inklusive des im Abkommen vorgesehenen Investitionsgerichtshofs ist mit europäischem Recht vereinbar. Damit ist der Weg frei, das bereits 2017 vorläufig in Kraft getretene Freihandelsabkommen endlich zu ratifizieren. Es gibt keine rechtlichen Argumente mehr, auf die die GRÜNEN ihre Blockade gegen eine Ratifizierung stützen könnten. Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens muss im Bundesrat für CETA stimmen. Ein Wegducken durch Enthaltung ist unverantwortlich. Die Hessinnen und Hessen, unsere hessischen Unternehmen, ob klein oder groß, ob heute schon international aufgestellt oder nicht, für alle ist CETA eine Chance, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit den Wohlstand in unserem Land zu sichern.“
Stirböck weiter: „Wir leben in einer globalisierten Welt und durch die Digitalisierung werden Menschen und Unternehmen immer enger vernetzt. Diese globalisierte Welt gilt es mit marktwirtschaftlichen Regeln zu ordnen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Freihandelsabkommen sind dazu geeignete Instrumente. Gerade Deutschland und Hessen profitieren von Freihandel, der gemeinsame europäische Binnenmarkt ist doch das beste Beispiel.“
