STIRBÖCK zur Brexit-Debatte
- Austritt aus EU sollte Europa aufrütteln
- Exportland Hessen braucht Freihandelsabkommen mit UK
- Landesregierung mäßig erfolgreich bei Unternehmensansiedlung
WIESBADEN – „Der Brexit schwächt die europäische Idee, das Gewicht Europas in der Welt, aber auch die marktwirtschaftlichen Kräfte in der Europäischen Union“, meint der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist nach Auffassung Stirböcks auch eine Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU habe viel von ihrer Strahlkraft verloren, weil sie keine Antworten auf die großen Herausforderungen gegeben, sondern sich zu oft im Klein-Klein verloren habe. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs zeige daher einen deutlichen Handlungsbedarf innerhalb der Europäischen Union auf. So seien etwa die Vollendung des digitalen Binnenmarkts und einer Kapitalmarktunion „dringliche Aufgaben“, um Europas Chancen zu nutzen. „Der Brexit sollte aufrütteln, Europa besser zu machen.“
Stirböck mahnt auch nach dem Brexit, die vielfältigen kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Hessen nach dem Austritt bestehen zu lassen. „Wir sollten sie sogar vertiefen, etwa beim Schüleraustausch“, um die „europäische Flamme“ im Vereinigten Königreich weiter lodern zu lassen. Für Hessen mit seiner exportorientierten Wirtschaft müsse ein „umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien jetzt hohe Priorität haben“, unterstreicht Stirböck. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, könne hier als Blaupause dienen. Schwarz-Grün fremdele aber erkennbar mit dem Freihandel.
Die Landesregierung müsse auch im Hinblick auf den Finanzplatz Frankfurt in den Verhandlungen über die Beziehungen darauf hinwirken, dass faire Wettbewerbsbedingungen und klare Regeln für die Finanzbranche beider Seiten verbindlich vereinbart werden. Bei der Anwerbung von Unternehmen im Zuge des Brexit sei die Landesregierung nicht ganz so erfolgreich wie erhofft gewesen. Nach einer Studie des Forschungsinstituts New Financial seien die Gewinner eher Dublin und Paris gewesen.
