STIRBÖCK: Untersuchungsausschuss braucht verfassungskonformen Auftrag
- Zusätzliche Sitzungsrunde ist richtiger Schritt
- Einsetzung darf nicht verschleppt werden
- Freie Demokraten warnen vor Einschränken von Oppositionsrechten
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte über den von der AfD angestrebten Corona-Untersuchungsausschuss die Bedeutung verfassungskonformen Handelns betont: „Dass heute noch nicht über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgestimmt wird, ist der richtige Schritt. Ein Untersuchungsausschuss braucht einen verfassungsgemäßen Einsetzungsauftrag – keinen, bei dem die Verfassungswidrigkeit entscheidender Passagen ins Auge springt“, erklärt Stirböck. „Ziel ist nicht die Verschleppung, sondern ein verfassungskonformer Einsetzungsauftrag.“
Gleichermaßen müsse auch der Landtag gesetzeskonform handeln: „Ungeachtet dessen, dass wir Freie Demokraten einen Untersuchungsausschuss zu Corona für das falsche Instrument halten, muss der Hessische Landtag in der nächsten Sitzungsrunde dem Oppositionsrecht auf Einsetzung nachkommen. Eine Amputation von Oppositionsrechten werden wir nicht mitmachen und auch keiner unbilligen Einschränkung des Untersuchungsauftrags zustimmen“, betont Stirböck.
