STIRBÖCK: Mobilität braucht Freiheit
- Ziele der Enquetekommission decken sich nicht mit Politik von Schwarz-Grün
- Individuelles Mobilitätsbedürfnis muss im Vordergrund stehen
- Klimaschutzziele mit Technologieoffenheit erreichen
Oliver STIRBÖCK, Obmann der Freien Demokraten in der Enquetekommission Mobilität der Zukunft, begrüßt die Konsensfindung in der Enquetekommission auf zahlreichen verkehrspolitischen Feldern: „In den Fraktionen besteht Einigkeit, dass die Menschen in Hessen Freiheit bei der Wahl ihres Verkehrsmittels haben sollen. Konsens besteht ebenso darin, dass die Verkehrsinfrastruktur ausreichend finanziert sein muss und qualitativ hochwertig zu gestalten ist. Wir Freie Demokraten teilen auch das Ziel der Enquetekommission, Planungsverfahren im Verkehrsbereich zu beschleunigen.“ Stirböck kritisiert, dass sich die beschlossenen Ziele jedoch nicht mit der realen Politik der hessischen Landesregierung decken: „In der Realität sind Straße und Schiene in Hessen unterfinanziert. Anstatt den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben, blockiert Tarek Al-Wazir die Beschleunigung von fast 25 Prozent der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagenen Autobahnprojekte.“
„Die individuelle Freiheit, und somit auch das individuelle Mobilitätsbedürfnis, muss im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Den Menschen soll Mobilität nach ihrer Façon möglich sein“, betont Stirböck und ergänzt: „Die Politik darf sich bei der Planung der Zukunft der Mobilität niemals von den Menschen entfernen. Die Mobilität der Zukunft muss den Menschen dienen, nicht Ideologien.“ Der Schwerpunkt der Mobilitätspolitik müsse auf der Sicherstellung eines Angebots liegen, das eine möglichst schnelle, komfortable, sichere und umweltschonende Mobilität ermöglicht. Im Hinblick auf den Klimaschutz erläutert Stirböck: „Im Gegensatz zu den Ergebnissen der Enquetekommission setzen wir Freie Demokraten bei der Erfüllung der Klimaschutzziele auf Technologieoffenheit.“ Außerdem solle CO2 nicht starr im Verkehrssektor reduziert werden, sondern dort, wo es aus volkswirtschaftlicher Sicht am günstigsten sei.
Stirböck resümiert: „Die Enquetekommission zur Zukunft der Mobilität hat zu mehrheitlich getragenen Kompromissen geführt. Aus Sicht der Freien Demokraten wurde aber nicht an allen Stellen ein tragfähiger Kompromiss gefunden, jedoch können durch die Ergebnisse in Zukunft gesellschaftliche und politische Kompromisse erleichtert werden. Die Kritik der Sozialdemokraten am Verfahren und am Ergebnis der Enquetekommission teilen wir ausdrücklich nicht.“
