STIRBÖCK: Im Corona-Untersuchungsausschuss darf es nicht um Rache gehen
- Mit UNA-Einsetzung werden Oppositionsrechte gewahrt
- Verschwörungsmythen der AfD entgegentreten
- Freie Demokraten wollen konstruktiv arbeiten
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat für seine Fraktion eine konstruktive, Verschwörungsmythen entgegenwirkende Arbeit im kommenden Corona-Untersuchungsausschuss angekündigt: „Während der Corona-Pandemie hat der Staat bei mancher Maßnahme die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Im Untersuchungsausschuss darf es aber nicht um Rache oder nachträgliche Klugscheißerei gehen: Das Ziel muss sein, aus den Corona-Erfahrungen für die Zukunft zu lernen“, erklärt Stirböck anlässlich der heutigen Debatte im Landtag. „Mit der gemeinsamen Zustimmung mit CDU, SPD und Grünen zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses achten wir Freie Demokraten die Oppositionsrechte der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr, auch wenn wir eine Enquete-Kommission für das geeignetere Gremium zur Aufarbeitung der Corona-Politik halten. Auch wenn uns in Fragen der Corona-Politik viel getrennt hat, sind uns Freien Demokraten und der Mehrheit der staatstragenden Parteien hier im Hause Oppositionsrechte heilig. Eine Ablehnung des Untersuchungsausschusses, also eine Ächtung durch Verfahren auch jener, die die parlamentarische Demokratie verächtlich machen, darf es nicht geben. Damit würde sich die parlamentarische Demokratie selbst aushöhlen.“
Mit dem heutigen Beschluss ermöglichten die vier demokratischen Fraktionen der AfD zudem die Einsetzung eines verfassungskonformen Untersuchungsausschusses mit weitreichendem Untersuchungsauftrag. „Die AfD war nicht Willens und nicht in der Lage, einen verfassungsgemäßen Einsetzungsantrag zu formulieren. Die Verfassungswidrigkeit ihres Antrags haben drei renommierte und unabhängige Juristen bei aller Unterschiedlichkeit in der Bewertung einzelner Passagen zweifelsfrei festgestellt“, erinnert Stirböck. Er kündigt an: „So wichtig die Achtung der Oppositionsrechte ist, so wichtig ist es auch, im Untersuchungsausschuss bereits lancierten Verschwörungsmythen der AfD entgegenzutreten.“
