STIRBÖCK: Freie Demokraten fordern hessische Führungsrolle in Sachen Europa
- Europa liegt im Interesse Hessens
- Hessen profitiert vom europäischen Binnenmarkt
- Frankfurt als Finanzplatz stärken
„Hessen muss eine Führungsrolle in Deutschland einnehmen, wenn es um die Zukunft Europas geht“, fordert Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung der Europaministerin im Landtag. Schließlich sei Europa im hessischen Interesse. „Ministerpräsident Boris Rhein redet der Deglobalisierung das Wort und bezeichnet sie als großen Trend. Das ist aber gerade für ein exportorientiertes Land wie Hessen ein Irrweg, denn Hessen profitiert mehr als andere Regionen in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt“, erklärt Stirböck. Die aktuellen Herausforderungen durch Russland und China sei nur durch mehr strategische Partnerschaften und mehr Freihandel zu begegnen, nicht durch Renationalisierung.
Stirböck weist zudem darauf hin, dass der Finanzplatz Frankfurt einen europäischen Rahmen brauche: „Der Brexit hat uns zwar hart getroffen, aber er bietet auch eine Chance, Frankfurt und Rhein-Main als Finanzplatz gegenüber London zu stärken. Ein gemeinsamer Kapitalmarkt in Europa mit vergleichbaren Regeln senkt die Hürden für grenzüberschreitendes Geschäft und schafft damit neue Perspektiven über den sehr engen deutschen Bankenmarkt hinaus.“ Die Kapitalmarktunion sei der größte politische und regulatorische Hebel, um Wachstum für die Banken zu generieren. „Hessen sollte sich daher für das Prinzip der Proportionalität stark machen, nach dem kleinere Institute nicht so streng zu regulieren sind wie die systemrelevanten Großbanken“, fordert Stirböck.
