STIRBÖCK: Corona-Untersuchungsausschuss darf nicht zur Bühne für Verschwörungstheoretiker werden
- AfD zählt auf Mann mit Neonazi-Kontakten
- Untersuchungsausschuss ist falsches Gremium
- Demokratische Fraktionen sind in der Pflicht
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute von der AfD angekündigte Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses als das falsche Gremium bezeichnet: „Die AfD will ein Gremium einsetzen, das stark auf die Vergangenheit fokussiert ist und mit einer Landesregierung abrechnen soll, die nicht mehr im Amt ist. Wenn es wirklich darum geht, aus der Corona-Zeit Lehren für künftige Pandemien zu ziehen, wäre ein anderes Gremium wie eine Enquete-Kommission auf Bundesebene wesentlich sinnvoller.“ In Wahrheit gehe es der AfD aber nicht darum, politische Entscheidungen seriös aufzuarbeiten und tragende Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. „Es steht zu befürchten, dass die AfD den Untersuchungsausschuss für rechte Showzwecke missbraucht und zur Bühne für Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger macht. Dafür lässt sie sich sogar die benötigte Unterschrift von einem Abgeordneten geben, den sie wegen Kontakten zur Neonazi-Szene nicht in ihre Fraktion aufgenommen hat. Wieder einmal enttarnt sich die AfD selbst“, erklärt Stirböck.
Da der Ausschuss nun eingerichtet werde, sei es an den demokratischen Fraktionen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses in vernünftige Bahnen zu lenken. „Wir dürfen die Ausschussarbeit nicht einer Partei überlassen, die gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werden darf und deren Landesvorsitzender ein Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung ist. Wir Freie Demokraten stehen bereit, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen seriöse, sachorientierte Arbeit zu leisten.“
