PÜRSÜN und DR. NAAS zur Corona-Krise
- Freie Demokraten fordern klare Regelungen
- Ministerpräsident oder Minister muss das Sagen haben
- Landesregierung soll medizinische Kapazitäten darlegen
WIESBADEN – Die Corona-Krise verschärft sich – die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag stellt deshalb folgende Forderungen an die Landesregierung:
1.) Klare Entscheidungswege und Zuständigkeiten: „Die Landesregierung darf Verantwortung nicht bei Landräten und Bürgermeistern abladen“, sagt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten. „Der zuständige Minister Kai Klose eiert rum“, ärgert sich Pürsün. Nachdem der Minister am Montag gesagt hatte, über die Absage von Großveranstaltungen werde im Einzelfall entschieden, empfahl er am Dienstag die Absage. Kurz darauf wurde aber bekannt, dass die Frankfurter Eintracht am Donnerstag noch vor Publikum zum Europa-League-Spiel antritt. „Das kann nicht sein und verunsichert die Bevölkerung“, kritisiert Pürsün. „Es muss klare und widerspruchsfreie Anweisungen geben. Ein Ausschuss aus Staatssekretären und Regierungssprecher scheint da wenig hilfreich. Auf Landesebene muss einer das Sagen haben – entweder der zuständige Minister oder eben der Ministerpräsident.“
2.) Auskunft über medizinische Versorgung: „Die Landesregierung soll darlegen, für wie viele Corona-Patienten es Betten in hessischen Kliniken gibt und wie zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden sollen, wenn die Krankenhäuser belegt sind“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher. Möglichkeiten könnte es durch Verlegung von mobilen Einheiten von Bundeswehr-Kliniken geben. „Darüber hinaus wollen wir wissen, was die Landesregierung dafür tut, damit ausreichend medizinisches Personal einsatzbereit ist und dass von den Medizinern benötigte Materialien wie Schutzmasken und Desinfektionsmittel nicht ausgehen.“
3.) Vorgaben für Seniorenheime: Für ältere Menschen ist das Corona-Virus nach Aussagen von Medizinern gefährlicher als für Jüngere. „Wir brauchen klare Vorgaben für Besuche und das Verhalten in Alten- und Pflegeheimen, um das Risiko für Senioren so klein wie möglich zu halten“, sagt Pürsün.
4.) Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz ermöglichen, Lkw-Sonntagsfahrverbot lockern: „Die Corona-Krise hat auch massive Auswirkungen auf die hessische Wirtschaft“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten. „Hessen muss anderen Bundesländern folgen und in puncto Sonntagsarbeit Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz ermöglichen“, fordert Naas. Ferner müsse das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen gelockert werden. „Solche Maßnahmen dienen der Produktion und Auslieferung von Waren und damit der Versorgung der Bevölkerung“, erklärt Naas und mahnt: „Außerdem helfen sie Unternehmen, die um ihre Existenz bangen. Wir müssen in der Krise außer an die Gesundheit der Menschen auch an Arbeitsplätze denken, die auf dem Spiel stehen.“ Besonders gefährdet ist nach Naas‘ Ansicht das Dienstleistungsgewerbe. Er fordert daher Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um der hessischen Wirtschaft zu helfen.
