NAAS: Zustand der hessischen Landesstraßen schwächt den Standort
- Landesstraßennetz veraltet immer mehr
- Nur 17 Kilometer neue Landesstraßen seit 2014
- Mehr Investitionen in leistungsfähige Infrastruktur
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich besorgt über den Zustand der Landesstraßen: „Es zeigt sich immer mehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung die hessische Straßeninfrastruktur hat verkommen lassen. Das zeigt sich nicht nur in Schlaglöchern, sondern auch in Zahlen: Der Wertverlust war höher als die Summe, die in die hessischen Landesstraßen investiert wurde. Fast 900 Millionen Euro gingen so seit 2014 verloren. Doch es wurden nicht nur die bestehenden Straßen nicht ausreichend saniert, es wurden seit 2014 auch gerade einmal 17 Kilometer Landesstraßen neu gebaut.“ Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen (Drs. 21/126 und Drs. 21/128) der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hervor. Naas ergänzt: „Auch in Zeiten guter Haushaltssituationen und trotz massiven Personalaufbaus bei HessenMobil hat man dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Nun ist es höchste Zeit, anzupacken. Denn das Landesstraßennetz veraltet immer mehr.“
Auch die hessische Wirtschaft beklage den Zustand der Infrastruktur regelmäßig und betone, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung sei. Naas fordert die neue Landesregierung auf, die Investitionslücke zu schließen: „Die schlechten Straßen sind ein Standortnachteil für Hessen und gefährden daher den Wohlstand. Wir Freie Demokraten fordern, dass mindestens 200 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert werden. In jedem Fall müssen die Investitionen unter Berücksichtigung von Teuerungen auf das Niveau der Abschreibungen gebracht werden. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Zukünftig müssen die Investitionen deutlich über den Wertverlust hinausgehen, denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Hessen.“
