NAAS: Wer enteignen will, muss selbst bezahlen
- Freie Demokraten fordern Reform des Länderfinanzausgleichs
- Kein hessisches Geld für sozialistische Experimente
- Landesregierung muss im Bund aktiv werden
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Berliner Plänen, Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, eine Absage erteilt – sofern sie aus hessischem Steuergeld mitfinanziert werden. „Wer enteignen will, muss selbst bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Landespolitik in Berlin sozialistische Experimente beschließt und sich den finanziellen Spielraum dafür auch von den Steuerzahlern in Hessen sichern lässt. Das hat mit föderaler Solidarität irgendwann nichts mehr zu tun“, erklärt Naas mit Blick auf den sogenannten Finanzkraftausgleich, den früheren Länderfinanzausgleich. „Solidarität bedeutet, dass jedes Land Schulen finanzieren, Polizei bezahlen und seine staatlichen Aufgaben erfüllen kann. Solidarität bedeutet aber nicht, dass ein Land immer neue zusätzliche Leistungen und politische Experimente beschließt und die anderen Länder ihm dafür finanziell den Rücken freihalten.“ Naas erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Berlin im vergangenen Jahr rund 4,2 Milliarden Euro aus dem Finanzkraftausgleich erhalten hat, während Hessen gleichzeitig mit rund vier Milliarden Euro belastet wurde.
Die Freien Demokraten habe ihre Forderung nach einer Reform des Finanzkraftausgleichs heute als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Naas erläutert: „Die Landesregierung muss noch in diesem Jahr eine hessische Bundesratsinitiative ergreifen: Das Ausmaß des Ausgleichs muss ebenso überprüft werden wie die Sonderbehandlung der Stadtstaaten, deren Einwohner rechnerisch mehr zählen als die Menschen in den Flächenländern.“ Naas nimmt dabei auch den Ministerpräsidenten in die Pflicht: „Boris Rhein hat bereits 2023 eine Klage gegen den Finanzkraftausgleich ins Spiel gebracht. Doch passiert ist seitdem nichts.Bayern hat geklagt. Hessen hat nur geredet.“
