NAAS: Verschuldung und steigende Zinsen sind kein Grund für Selbstlob
- CDU feiert sich für Investitionen auf Schuldenbasis
- Hessen braucht echte Strukturreformen
- Schwarz-Rot macht Rückschritt statt Zukunftspolitik
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Ministerpräsidenten Boris Rhein nach seiner heutigen Regierungserklärung scharf kritisiert: „Rhein will sich heute für neue Investitionen feiern lassen. Aber: Es gibt keinen Grund zu Feiern. Denn die angekündigte Investitionsoffensive ist eigentlich eine Schuldenoffensive. Verschuldung, steigende Zinsen und Zinseszins bieten keinen Anlass für Selbstlob. Es ist erschreckend, dass die CDU ihr Wahlversprechen erst bricht und den Wortbruch jetzt auch noch schönredet.“ Alle Investitionen, die der Ministerpräsident vollmundig ankündige, seien kreditfinanziert. „Das ist Geld, das unsere Kinder und deren Kinder, inklusive Zinsen, zurückzahlen müssen. Das hat mit solider Finanzpolitik nichts mehr zu tun“, bemängelt Naas und unterstreicht: „Was Schwarz-Rot auf Bundes- und Landesebene betreibt, ist ein riskantes Spiel. Das Spiel geht nur auf, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Wenn Deutschland und Hessen wieder wettbewerbsfähiger werden und die Schulden mit steigenden Steuereinnahmen bezahlt werden können. Neu gebaute Straßen werden wenig bringen, wenn kein Lastwagen mehr darauf fährt.“
Allerdings wachse in Hessen derzeit nicht die Wirtschaft, sondern die Arbeitslosenzahlen und die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es sei zutiefst beunruhigend, dass der Wirtschaftsstandort Hessen mittlerweile nur noch abgeschlagen im Mittelfeld rangiere und seit 2019 Stagnation verzeichne. Naas bekräftigt: „Hessen braucht keine neuen Schulden, Hessen braucht echte Strukturreformen. Aber anstatt eine mutige Verwaltungsreform zu initiieren, steckt Rhein Geld in die laufende Verwaltung, um sich Zeit zu kaufen.“ Die Ausgabenstruktur der Landesregierung sei ein Problem. Denn schon heute binden Personal- und Sozialausgaben 75 Prozent der Steuereinnahmen. Naas betont: „Bevor ein einziger Cent in Infrastruktur, Schulen, Universitäten oder Digitalisierung fließt, ist das Geld schon weg.“
Was Schwarz-Rot als Zukunftspolitik verkaufe, sei in Wahrheit ein Rückschritt. Naas erklärt: „Ein Staat, der überall eingreift und dabei Schuldenberge aufhäuft, ist nicht zeitgemäß. Ein Staat, der die höchste Zinslast seit 20 Jahren hinterlässt, ist nicht generationengerecht. Boris Rhein spricht von einer Investitionsoffensive, dabei ist die Investitionsquote geringer als in den Vorjahren; und während er von Entlastung redet, wächst die Verwaltung munter weiter.“
