NAAS: Straßenbau-Streichliste des Bundes ist ein politischer Skandal
- 28 Maßnahmen von Kassel bis zur Bergstraße stehen auf der Kippe
- Rhein muss in Berlin für hessische Projekte kämpfen
- Statt Investitionen wachsen die Sozialausgaben
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund unmissverständlich für hessische Infrastrukturprojekte einzusetzen. Hintergrund ist eine Streichliste des Bundes, auf der 28 hessische Bedarfsplanprojekte stehen. „28 Neu- und Ausbaumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen von Kassel bis zur Bergstraße sollen keine Baufreigabe bekommen, weil angeblich kein Geld da ist. Das ist ein politischer Skandal – schließlich hat Schwarz-Rot im Bund versprochen, dass die neuen Milliarden-Schulden ausschließlich in eine Stärkung der Infrastruktur fließen sollen“, erklärt Naas. Die Freien Demokraten haben die schwarz-rote Streichliste heute als aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.
Naas erinnert daran, dass Hessens Ministerpräsident Boris Rhein noch im Juni gesagt hatte, dass neue Investitionen eine echte Zeitenwende für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten könnten. „Mittlerweile hat sich gezeigt, dass bei der Regierung Merz statt Investitionen nur Sozialausgaben und Staatskonsum wachsen. Die schwarz-rote Bundesregierung verlagert Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung aus dem Kernhaushalt in ihr schuldenfinanziertes Sondervermögen. Während die Ampel noch 53,4 Milliarden Euro für Investitionen plante, stehen im neuen schwarz-roten Haushalt nur noch 37,5 Milliarden Euro. Statt Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten für Investitionen zu setzen, driftet die Bundesregierung ab in altbekannte Muster: Sie verwaltet statt zu gestalten“, kritisiert Naas.
Naas ergänzt: „Boris Rhein hätte getobt und gewettert, hätte die Vorgängerregierung im Bund ein solches Verhalten an den Tag gelegt. Jetzt muss er tätig werden und in Berlin darauf drängen, dass die Finanzierung aller hessischen Projekte gesichert wird. Die Pläne der Bundesregierung verdienen eine nicht zu überhörende Absage aus Hessen.“
