NAAS: Straßenbau muss einfacher werden
- Verfahren zur Planung und Genehmigung dauern zu lange
- Freie Demokraten kündigen Gesetzentwurf an
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt die Forderung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nach schnelleren und schlankeren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen und Brücken: „Es muss Schluss damit sein, dass wir uns durch immer neue und strengere Vorgaben selbst ausbremsen. Während die Infrastruktur leidet, ziehen sich Planungs- und Genehmigungsprozesse in die Länge. Hier müssen wir gegensteuern: Straßenbau muss einfacher werden“, erklärt Naas anlässlich des heutigen Verkehrsforums der VhU, an dem er für die Freien Demokraten teilgenommen hat.
Naas ergänzt: „Zwischen dem politischen Wunsch nach einer neuen Straße und dem Bau können Jahrzehnte liegen. Das versteht niemand, und das frustriert Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Straße warten. Wer als Pendler schon als Azubi auf eine bestimmte Straßenverbindung hofft, aber nicht sicher sein kann, dass die Straße bis zu seiner Rente gebaut ist, verzweifelt an den Auswüchsen des deutschen Planungsrechts.“ Es reiche nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und auf das Bundesrecht zu verweisen. „Auch das hessische Verkehrsministerium und die Regierungspräsidien als Behörden des Landes sind an den Verfahren beteiligt. Bei Landstraßen sind es auch Landesgesetze, die den Ablauf der Verfahren regeln“, erklärt Naas. Er will die sogenannten Planfeststellungsverfahren vereinfachen: „Planfeststellungsverfahren sind so komplex, wie das Wort lang ist. Hier ist reichlich Spielraum vorhanden, um sie einfacher zu gestalten“, betont Naas und kündigt dazu einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag an.
