NAAS: Schwarz-Rot hat den Mut zur Erneuerung verloren
- Freie Demokraten fordern Strukturreformen statt Schulden
- Wenn’s um Hessen geht, bleibt Rhein nebulös
- Staatliche Ausgaben müssen auf den Prüfstand
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein enttäuscht zur Kenntnis genommen. „Der Ministerpräsident gibt sich in seiner Rede staatstragend, aber sobald es um Hessen geht, bleibt er nebulös. Nur dank dem Schuldenpaket der Bundesregierung kann der Regierungschef Themen aufzählen, auf deren Feld investiert werden soll. Was konkret geplant ist, sagt Rhein allerdings nicht. Er schwebt lieber über allem, statt sich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen“, kritisiert Naas. Hessen habe bereits 50 Milliarden Euro Schulden, erinnert Naas. „Jetzt kommen weitere Schulden dazu, die getilgt werden wollen. Die Regierung Merz hat mit den Schuldenpaketen eines der größten Wählertäuschungsmanöver in der Geschichte der Bundesrepublik begangen – und Boris Rhein, der ehemalige Freund der Schuldenbremse, klatscht Beifall. Dabei wäre das Gegenteil notwendig gewesen. Rhein hätte die Schuldenbremse verteidigen und endlich Strukturreformen anmahnen müssen.“
Naas ergänzt: „Die versprochene Renaissance der Realpolitik ist ausgefallen. Die schwarz-rote Landesregierung hat den Mut zur echten Erneuerung verloren. Statt den Menschen mehr von ihrem selbst erarbeiteten Geld zu lassen, will sie ihnen mit neuen Schulden noch stärker in die Tasche greifen. Statt Bürokratie abzubauen, schafft sie neue Ministerien. Und statt auf die Kraft des Marktes zu setzen, predigt sie mehr staatliche Leistungen. Dabei bräuchte es jetzt den Mut, Entscheidungen schneller zu treffen und die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen – aber nicht mit immer neuen Schulden. Alle staatlichen Aufgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden.“
