NAAS: Schluss mit der Verzögerung beim Radwegebau
- Gesetzentwurf der Freien Demokraten ist Thema im Landtag
- Verzicht auf lange Verfahren
- Radwege sind keine Schönwetter-Infrastruktur
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem schnelleren Ausbau von Radwegen bekräftigt: „Radwege sind keine Schönwetter-Infrastruktur. Sie schaffen Sicherheit, sie fördern Klimaschutz, und sie stärken die Mobilität im ländlichen Raum. Nur eine gute Infrastruktur für alle Verkehrsmittel gibt den Menschen die freie Wahl. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit dem Verwalten und Verzögern. Der Radwegebau muss beschleunigt werden“, erklärt Naas anlässlich der von den Freien Demokraten auf die Tagesordnung gesetzten Plenardebatte. Die Fraktion hat mit Unterstützung des ADFC einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Radwegebaus vorgelegt.
Die konkreten Vorschläge der Freien Demokraten sind ein Wegfall des Planfeststellungsverfahrens für Radwege entlang von Landes- und Kreisstraßen, eine Einstufung als „überragendes öffentliches Interesse“ sowie ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für einfache Strecken, die nicht durch Schutzgebiete führen. Konkret geht es um überörtliche Radwege entlang von Landesstraßen, denn 88 Prozent der hessischen Landstraßen haben noch keinen begleitenden Radweg. „Von 2014 bis heute wurden lediglich rund zehn Kilometer Radwege an Landstraßen pro Jahr gebaut. In diesem Tempo dauert es mehr als 100 Jahre, bis ein flächendeckendes Netz steht, während in anderen Teilen der Welt große Flughäfen oder Hochgeschwindigkeitsbahnen in drei Jahren realisiert werden. Das ist niemandem zu erklären“, erläutert Naas
