NAAS: Ministerpräsident muss zur Schuldenbremse Klartext reden
- Freie Demokraten fordern Erklärung der Landesregierung
- Wahlkampf-Aussagen sind vergessen
- CDU ist im Schuldenrausch
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, Klartext zur Aufweichung der Schuldenbremse zu reden. „Es ist politisch ein einmaliger Vorgang, dass die hessische Schuldenbremse geschliffen wird – jene Schuldenbremse, die nach einer Volksabstimmung mit 70 Prozent Zustimmung der Hessinnen und Hessen in der Verfassung verankert wurde“, erinnert Naas. Nachdem sich Schwarz-Rot im Bund Schuldentöpfe in Milliardenhöhe angelegt hatte und Bundestag und Bundesrat mit der Bundes-Schuldenbremse die Schuldenbremse für die Länder gleich mit geopfert hatten, haben die Freien Demokraten die Folgen für Hessen als aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.
Naas fordert die Landesregierung auf, den neuen Schuldenrahmen nicht auszuschöpfen. Er erinnert daran, dass der hessische Ministerpräsident vor der Bundestagswahl noch betont hatte, ohne Wenn und Aber zur Schuldenbremse zu stehen. „Nach der Wahl können die Schulden gar nicht hoch genug sein. Seit die Spitzen von Bundes-CDU und -SPD vierstellige Milliardensummen in Aussicht gestellt haben, sind sämtliche Aussagen aus dem Wahlkampf vergessen, und die CDU ist im Schuldenrausch. Der Ministerpräsident und der Finanzminister tun so, als wären sie schon immer dafür gewesen, auf Teufel komm raus Schulden zu machen“, kritisiert Naas. Die Freien Demokraten fordern nun Fakten, was der Ministerpräsident und der Finanzminister für Hessen vorhaben. „Plant die Landesregierung, den neuen Rahmen bei der Schuldenbremse auszuschöpfen? Wenn ja, wofür soll das Geld eingesetzt werden? Sollen am Ende keine Investitionen getätigt werden, sondern ohnehin versprochene Projekte finanziert werden? Die Antworten müssen jetzt auf den Tisch.“
