NAAS: Landesregierung schafft sich eine Lex Becker
- Rechnungshofspitze sollte unabhängig besetzt sein
- „Vom Akteur zum Kontrolleur“ geht nicht
- Seltsames Staatsverständnis von Schwarz-Rot
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Schwarz-Rot bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs scharf kritisiert: „Die Landesregierung hat sich heute eine Lex Uwe Becker geschaffen, um ihre Personalie durchzubringen“, erklärt Naas im Anschluss an eine Sitzung der Landespersonalkommission. Die Landesregierung möchte den bisherigen Staatssekretär im Finanzministerium, Uwe Becker, zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs machen.
„Schwarz-Rot will die Rechnungshofspitze politisch besetzen. Es ist aber aus gutem Grund ein Posten für einen regulären, unabhängigen Beamten, der über die Finanzpolitik wacht. Uwe Becker würde vom Akteur unmittelbar zum Kontrolleur der Staatsfinanzen. Bei aller Wertschätzung für Uwe Becker als Person: Das geht nicht, und das zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis von Schwarz-Rot“, kritisiert Naas.
Auf Unverständnis stößt bei den Freien Demokraten auch das Vorhaben der Landesregierung, dass Becker weiterhin als Antisemitismusbeauftragter tätig sein soll. „Becker würde dann einerseits die Regierung kontrollieren und andererseits in der Staatskanzlei für die Landesregierung arbeiten: Auch das kann nicht funktionieren und widerspricht demokratischen Prinzipien“, erklärt Naas.
