NAAS: Freie Demokraten fordern Reform an Haupt und Gliedern des Landes
- Generaldebatte über Landeshaushalt
- Liberale Strukturagenda gegen Schulden und Bürokratie
- Hessen wieder handlungsfähig machen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute in der Generaldebatte zum Landeshaushalt einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanz- und Strukturpolitik gefordert. „Es geht nicht um Zahlenkolonnen, sondern um die Richtung unseres Landes: Wollen wir in Hessen weiter wursteln oder endlich wieder gestalten?“, fragt Naas. Die Lage sei ernst: „Die hessische Wirtschaft stagniert, die Steuereinnahmen stagnieren. Hessen tritt auf der Stelle.“ Der Verweis von Ministerpräsident Boris Rhein auf den Länderfinanzausgleich sei ein Ablenkungsmanöver. „Ja, das System ist ungerecht. Aber beschlossen wurde es von der Union“, erinnert Naas. „Die Investitionslücken bei Infrastruktur, Schulen und Digitalisierung haben mit Regierungsentscheidungen in Hessen zu tun. Das kann man nicht auf Berlin oder Brandenburg schieben.“
Naas zeigt die Landesfinanzen auf: 45 Milliarden Euro Schulden, 1,6 Milliarden Euro neue Schulden, 115 Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen und ein negatives Eigenkapital von 165 Milliarden Euro. „Wir ersticken in Schulden und Bürokratie. Das ist die Realität hinter dem Haushalt von Schwarz-Rot.“ Die FDP-Fraktion setze dem eine klare Strukturagenda entgegen. „Wir brauchen keine Reförmchen an den Gräten – wir brauchen eine Reform an Haupt und Gliedern dieses Landes.“ Diese Reform beruhe auf vier Punkten: Entbürokratisierung, Privatisierung, Strukturreformen einschließlich der Abschaffung der Regierungspräsidien sowie Digitalisierung mit Künstlicher Intelligenz als Reformmotor. Beim Personalabbau gehe es um die Ministerialverwaltung, nicht um Schulen, Polizei oder Justiz. „Wir kürzen oben und nicht unten“, betont Naas. Vorgesehen sei ein verbindlicher Abbaupfad über natürliche Fluktuation mit einem jährlichen Nettostellenabbau von vier Prozent.
Ziel der Reformen sei es, Hessen wieder handlungsfähig zu machen. „Diese vier Punkte haben ein Ziel: finanzielle und organisatorische Spielräume schaffen, damit Hessen wieder in die Zukunft investiert.“ Absolute Priorität habe dabei die Bildung, vor allem die Grundschule, denn: „Wenn wir in Bildung investieren, dann müssen wir dort ansetzen, wo es am meisten wirkt: in der Grundschule, also beim Spracherwerb, beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Naas resümiert: „Ein Staat, der sich nicht reformiert, wird irgendwann nicht mehr handlungsfähig sein. Wir Freie Demokraten haben den Mut zur Reform an Haupt und Gliedern.“
