NAAS: Freie Demokraten fordern Karenzzeit für Rechnungshofpräsidenten
- FDP reicht dringlichen Gesetzentwurf ein
- Kein unmittelbarer Wechsel von Regierungsmitgliedern
- Vertrauen in integre Finanzkontrolle muss gestärkt werden
„Wer heute noch Mitglied der Landesregierung ist, kann nicht morgen an die Spitze des Landesrechnungshofs treten.“ So begründet Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, einen dringlichen Gesetzentwurf, den die Fraktion heute eingereicht hat. Der Gesetzesvorschlag sieht eine 18-monatige Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung vor, die Präsident oder Präsidentin des Hessischen Landesrechnungshofs werden wollen. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag im Landtag aufgerufen werden.
Hintergrund ist die Diskussion um Uwe Becker. Der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium soll nach Willen der schwarz-roten Landesregierung zum Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt werden und sein Amt unmittelbar antreten. „Es kann nicht sein, dass Becker künftig die Landesfinanzen kontrolliert, die er aktuell noch politisch mitgestaltet“, erklärt Naas.
Naas ergänzt: „Die Unabhängigkeit des Präsidentenamtes und die Funktion des Landesrechnungshofs werden durch die Einführung einer 18-monatigen Karenzzeit nachhaltig gestärkt. Ein unmittelbarer Wechsel aus der Landesregierung oder dem Amt eines Staatssekretärs an die Spitze des Rechnungshofs wird verhindert, um Interessenkonflikte auszuschließen. So wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Objektivität, Neutralität und Integrität der staatlichen Finanzkontrolle gestärkt.“
