NAAS: Der Landesrechnungshof muss unabhängig sein
- Regierungsmitglied kann nicht sofort Präsident werden
- Freie Demokraten schlagen Karenzzeit vor
- Schwarz-Rot riskiert Schwächung zweier wichtiger Ämter
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Kritik am Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofs bekräftigt: „Die Landesregierung hat in Uwe Becker einen angesehenen und verdienten Mann für das Präsidentenamt des Rechnungshofs vorgeschlagen. Das Problem ist, dass sie den jetzigen Staatssekretär im Finanzministerium, Uwe Becker, damit unmittelbar vom Akteur zum Kontrolleur der Landesfinanzen machen würde. Ein Präsident, der zuvor Staatssekretär im Finanzministerium war und jetzt genau das Ministerium kontrollieren soll, dem er eben noch angehört hat – das widerspricht dem Grundverständnis von staatlicher Kontrolle. Der Landesrechnungshof muss unabhängig sein und unabhängig erscheinen, so überzeugend die Expertise des Kandidaten auch sein mag“, erklärt Naas. „Das Mindeste ist die Einhaltung einer angemessenen Karenzzeit, bevor ein Angehöriger der Landesregierung ins unabhängige Amt des Rechnungshofpräsidenten wechselt.“ Die Freien Demokraten haben daher einen entsprechenden dringlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Karenzzeit von 18 Monaten vorsieht.
Kritisch sehen die Freien Demokraten auch den Gesetzentwurf der Landesregierung, der vorsieht, dass der künftige Präsident nebenbei Landesbeauftragter für Antisemitismus bleiben darf. „Uwe Becker meistert diese wichtige Aufgabe bestens. Gleichwohl darf es keine Lex Becker geben: Denn wie kann jemand mit voller Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit ein Verfassungsorgan leiten, wenn er gleichzeitig in einer anderen politischen Funktion direkt in der Staatskanzlei verankert bleibt? Das schwächt am Ende sowohl das Präsidentenamt des Rechnungshofs als auch den Posten des Antisemitismusbeauftragten. Beides kann Schwarz-Rot nicht wollen.“
