MÜLLER/DR. NAAS: Aus dem Dannenröder Forst für den Riederwald lernen
- Freie Demokraten nehmen Landesregierung in die Pflicht
- Polizei-Einsatz wie an der A 49 muss verhindert werden
- Riederwaldtunnel ist notwendig und sinnvoll
WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher, und Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sind sich einig: „Was im Dannenröder Forst passiert ist, darf sich rund um den Riederwald nicht wiederholen.“ Sie blicken besorgt auf den Teufelsbruch, den Erlenbruch und den Riederwald im Osten Frankfurts, wo Ausbaugegner Baumhäuser errichtet haben, um gegen den Bau des Riederwaldtunnels als Lückenschluss zwischen A 66 und A 661 sowie die bis Ende Februar geplante Rodung eines etwa vier Hektar großen Areals zu protestieren. „Es darf nicht zu einer erneuten Blockade einer für Hessen wichtigen Infrastrukturmaßnahme kommen“, mahnen die Freien Demokraten.
„Friedliche Demonstrationen sind in der Demokratie ein gutes Recht. Die Vorgehensweise erinnert jedoch stark an die Proteste gegen den Ausbau der A 49 im Dannenröder Forst, wo die Ausbaugegner zu immer aggressiveren Maßnahmen griffen und auch vor Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und anderen Straftaten nicht zurückschreckten und so sich und andere Menschen in Gefahr brachten. Dem Land Hessen sind durch den erforderlichen Polizei-Einsatz aufgrund der zahlreichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten rund um den Dannenröder Forst erhebliche Kosten in Millionenhöhe entstanden“, erinnert Stefan Müller und fordert die Landesregierung auf, aus den im Dannenröder Forst gemachten Erfahrungen zu lernen. „Wir Freie Demokraten erwarten, dass die Landesregierung darlegt, wie sie einen vergleichbaren Einsatz verhindern und im Ernstfall eine ordnungsgemäße Räumung des Waldes ohne Gefährdung von Demonstrierenden und Einsatzkräften sicherstellen will“, erklärt Müller. Dazu haben die Freien Demokraten haben jetzt eine Kleine Anfrage (Drs. 20/6532) eingereicht. Darin gehen sie auch auf die Bedeutung des Projekts ein: „Die Landesregierung muss sich deutlich zum bereits 2007 getroffenen Planfeststellungsbeschluss und dem weiteren Vorgehen positionieren. Es gilt, weitere Ausbau-Verzögerungen zu verhindern und den rechtsstaatlichen Beschluss, die Lücke zu schließen, umzusetzen“, fordert Stefan Naas. „Der Riederwaldtunnel ist volkswirtschaftlich und verkehrstechnisch notwendig und sinnvoll. Viele Handwerker, Pendler, Zulieferer und Logistiker stehen hier täglich im Stau. Der Riederwaldtunnel wird einen großen Beitrag leisten, hier Abhilfe zu schaffen. Jeder Stau kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern auch Nerven. Deshalb entlastet er den Stadtverkehr in Frankfurt und die südlichen Autobahnen und wird sowohl von Pendlern als auch von den Anwohnern des Riederwald seit langem ersehnt“, erklärt Naas und ergänzt: „Auch wenn die Ausbaugegner das anders sehen: Verbesserungen der Infrastruktur und Investitionen in die Mobilität sind notwendig, wenn eine Gesellschaft nicht den Anschluss verlieren will. Dabei ist außer dem ÖPNV auch der Straßenbau für den Individualverkehr ein wichtiger Baustein. Auch wer zukünftig mit beispielsweise einem E- oder Wasserstoffauto in die Stadt fahren möchte, braucht eine gute Anbindung Frankfurts an die Region.“
