KNELL/NAAS: Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu
- Hessen darf weiter Schulden machen
- Schlechte Nachricht für künftige Generationen
- Staatsgerichtshof sieht FDP-Fraktion als nicht zuständig
„Das ist eine schlechte Nachricht für künftige Generationen: Hessen hat leider einen Freibrief zum weiteren Schuldenmachen bekommen“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nehmen Bezug auf einen Beschluss des Hessischen Staatsgerichtshofs über eine Klage der Fraktion. Die Freien Demokraten wollten mit ihrer Klage verhindern, dass die Landesregierung morgen im Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmt, die die Schuldenbremse aufweicht. Der Staatsgerichtshof sieht die Fraktion aber als nicht zuständig an und hat die Klage zurückgewiesen.
Knell erklärt: „Durch die von CDU und SPD im Bund in die Wege geleitete Grundgesetzänderung haben auch die Länder zusätzliche Möglichkeiten, Schulden zu machen. Als Rechtsstaatspartei akzeptieren wir selbstverständlich die Entscheidung des Staatsgerichtshofs. Unsere Klage war ungeachtet der Entscheidung des Gerichts richtig: Wir Freie Demokraten haben als überzeugte Verfechter der Schuldenbremse alles versucht, um einen finanzpolitischen Wahnsinn zu verhindern. Die Landesregierung hätte es aber noch politisch in der Hand, diesen zu stoppen.“
Naas ergänzt: „Wer hätte je gedacht, dass ausgerechnet Boris Rhein Hessen in die Schuldenfalle führt. Spielt Schwarz-Rot in Hessen das Spiel von Schwarz-Rot im Bund mit, kommen harte Zeiten auf die Hessinnen und Hessen zu, die sich im Jahr 2011 mit 70 Prozent dafür ausgesprochen hatten, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Die Schuldenspirale wird in Gang gesetzt, auf Hessen kommen immer weitere Tilgungszahlungen zu, und die Inflation steigt. Noch unsere Kinder und Enkel werden für die politischen Fehler vom März 2025 zahlen.“
