KNELL: Boris Rheins Nein zur Zuckersteuer ist nichts wert
- Schwarz-Rot macht Leben der Menschen teurer
- Kritik von Rhein und Jung verhallt ungehört
- Konsumenten werden unnötig zur Kasse gebeten
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich kritisch zur Einführung einer Zuckersteuer geäußert: „Seit Wochen erzählt Ministerpräsident Boris Rhein, er lehne eine Zuckersteuer ab. Sein Nein ist aber offenbar nichts wert. Während er das aktuell noch in einem Interview bekräftigt, einigt sich Schwarz-Rot im Bund mehr oder weniger gleichzeitig darauf, die Zuckersteuer einzuführen. Auch ein ablehnender Brief der CDU-Agrarminister, den Hessens Umweltminister Ingmar Jung mit unterschrieben hat, verhallte offenbar ungehört“, erklärt Knell mit Blick auf aktuelle Medienberichterstattung. „Die Union macht damit das Leben der Menschen teurer und nimmt höhere Preise in Kauf, obwohl sie die steigenden Lebenshaltungskosten als wesentlichen Punkt für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ausgemacht hat. Mit dem Tankrabatt vermeintlich entlasten und das Geld über die Zuckersteuer wieder reinholen – das ist nicht glaubwürdig.“
Knell ergänzt: „Die ursprüngliche Argumentation der Bundesregierung, mit der Steuer solle der Zuckergehalt in Getränken reduziert und die Gesundheit vor allem von Kindern verbessert werden, ist längst in den Hintergrund getreten. Es ist offenkundig, dass es darum geht, den Säckel des Finanzministers zu füllen. Dafür werden Konsumentinnen und Konsumenten wieder einmal bevormundet und unnötig zur Kasse gebeten.“
