DR. NAAS zum Straßenbau
- Programm des Ministers ist unzureichend
- Kein einziger Straßenneubau vorgesehen
- Al-Wazir soll Ideologie beiseitelassen
WIESBADEN – „Was Verkehrsminister Tarek Al-Wazir präsentiert hat, ist vollkommen unzureichend“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der Landeshaushalt 2020 sieht bei Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro zwar eine Milliarde für den Straßenbau vor, davon sind aber nur 132 Millionen Euro aus Landesmitteln. Das sind gerade mal vier Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, mit Radwegen zwölf Millionen Euro mehr“, rechnet Naas vor. „Das ist zu wenig, wenn man bedenkt, dass allein der Verschleiß jährlich rechnerisch mit über 200 Millionen Euro zu Buche schlägt.“ Hintergrund ist die heutige Vorstellung der für 2020 geplanten Investitionen in den Straßenbau durch Minister Al-Wazir (Grüne).
„Die Landesregierung hat keinen einzigen Kilometer Straßenneubau vorgesehen“, kritisiert Naas. „Der Minister sollte seine straßenbaufeindliche Ideologie mal beiseitelassen und bedenken, dass es boomende Regionen in Hessen gibt, die für ihre Infrastruktur dringend neue zusätzliche Straßen brauchen. Wir halten zusätzlichen Straßenbau für gut und unbedingt notwendig“, appelliert der verkehrspolitische Sprecher. Zudem ergänzt Naas: „Man sollte auch nicht vergessen, dass in manchen Orten Menschen seit Jahrzehnten auf eine versprochene Umgehungsstraße warten.“ Naas sagt abschließend: „Es reicht nicht, nur das Silber aufzupolieren, wenn das Besteck nicht für die ganze Familie reicht.“
