DR. NAAS zum Straßenbau/Bundesstraße 254
- Grüne machen autofeindliche Politik
- B 254 neu ist wichtiges Infrastrukturprojekt
- Bouffier darf sich von Al-Wazir nicht vorführen lassen
WIESBADEN – „Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir will offenbar die autofeindliche Politik der Grünen fortsetzen“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich der Diskussion um den Neubau der Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg (B 254 neu). „Es gibt klare politische Beschlüsse“, erinnert Dr. Naas. Die Umgehung steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, zudem haben der Kreistag des Vogelsbergs und die Stadt Lauterbach für das Projekt gestimmt. Die Unterstützung in Bürgerschaft und Politik ist groß – lediglich die Grünen und die Linke stellen sich dem Projekt in den Weg.
Dass sich der Minister nun einen rechtlich nicht bindenden Beschluss der Wartenberger Gemeindevertreter als Nische sucht, um das Projekt infrage zu stellen, passe ins Bild grüner Verkehrspolitik. Al-Wazir hatte gesagt, dass der Bau in Hessen nur dann weiter prioritär bearbeitet werde, wenn das alle beteiligten Kommunen wollen.
Dr. Naas, der als Abgeordneter auch für den Vogelsberg zuständig ist, will das nicht hinnehmen und hat im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. Er will konkret wissen, wie die Landesregierung zu der Umgehungsstraße steht und wie der weitere Zeitplan ist.
Dass die Region die B 254 neu brauche, steht für den Freien Demokraten außer Frage: „Dieser Straßenbau ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die betroffenen Kommunen. Der Ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden.“ Die Bundesstraße ist laut dem Abgeordneten von überregionaler Bedeutung: Sie verbinde Mittelhessen, Alsfeld und Lauterbach mit dem wachstumsstarken Oberzentrum Fulda. Die Umgehung könne Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung in einer Region sein, in der sich immer mehr Menschen abgehängt fühlten. „Hessen ist mehr als die A 3 und die S-Bahn nach Offenbach“, mahnt Dr. Naas.
Der verkehrspolitische Sprecher erinnert zudem an die Zusage, die Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für das Vorhaben gegeben hat. „Der Ministerpräsident darf sich von Al-Wazir nicht vorführen lassen“, schimpft Dr. Naas.
