Dr. Naas zu Maßnahmengesetz

Verkehr14. Februar 2020

  •  Planungsbeschleunigung geht an Hessen vorbei
  •  Hessen bleibt das Nadelöhr auf der Schiene
  •  Landesregierung schläft

WIESBADEN – „Die geplante Planungsbeschleunigung des Bundes für Schienenprojekte geht komplett an Hessen vorbei“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan Naas. Hintergrund ist die heutige Verabschiedung des sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes im Bundesrat. Darin wurden bundesweite Schienenprojekte festgelegt, die mit beschleunigter Planung durch Einzelgesetze im Bundestag beschlossen werden sollen. „Nicht ein Schienenprojekt in Hessen ist in diesem Gesetz enthalten. Damit bleibt Hessen auch in Zukunft das Nadelöhr der Republik auf der Schiene“, so Naas. Gestern noch hatte Schwarz-Grün einen Antrag im Hauptausschuss abgelehnt, der das Ziel hatte, die Schienenprojekte Frankfurt – Fulda und Frankfurt – Mannheim in das Gesetz aufzunehmen und dazu den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anzurufen. Nur wenn die beiden Projekte mittelfristig verwirklicht werden können, wird der Fernverkehr in ganz Deutschland konkurrenzfähig sein. „Entweder will die Landesregierung keine Beschleunigung beim Ausbau oder sie schläft schlicht und einfach. Beides ist für die Schieneninfrastruktur in Hessen nachteilig“, so Naas abschließend.