DR. NAAS: Verkehrsminister drückt sich vor Entscheidung zu Autobahnprojekten
- Al-Wazir hat Angst vor der grünen Basis
- Zeitintensive Prüfung ist nicht mehr erforderlich
- Boris Rhein muss sich positionieren
Mit Unverständnis hat Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf die heutige Pressemitteilung von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir reagiert. Dieser hatte erklärt, jene Autobahnprojekte zu prüfen, die nach einer Einigung der Ampel-Regierung im Bund ins Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen und somit schneller geplant werden können, wenn das Land das möchte. „Der hessische Verkehrsminister gibt vor, die Projekte zu prüfen. In Wirklichkeit drückt er sich, aus Angst vor der grünen Basis, vor einer Entscheidung zu den von ihm ungeliebten Autobahnen und versteckt sich hinter der Vielzahl von Projekten und der hohen Arbeitsbelastung der Autobahn GmbH“, erklärt Naas. Zu den Lückenschlüssen und Engpassbeseitigungen an den Autobahnen A3, A5, A45, A60, A66, A67 und A661 sei längst alles Wesentliche bekannt, nicht umsonst seien sie bereits im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ eingeordnet. „Es ist schleierhaft, was es da noch so intensiv zu prüfen gibt, dass die Landesregierung ihre Rückmeldung nicht innerhalb der Frist bis zum 28. April an die Bundesregierung geben kann.“
Naas ergänzt: „Dass der grüne Verkehrsminister den Autobahnausbau aus ideologischen Gründen scheut, ist nichts Neues. Dass die CDU nun aber offenbar ihrem Junior-Partner zuliebe schweigt und kein Bekenntnis zur Beschleunigung der Autobahnprojekte geben will, lässt tief blicken. Es wird höchste Zeit, dass sich Ministerpräsident Boris Rhein positioniert und den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern erklärt, wie die Hessische Landesregierung zum Autobahnausbau steht und ob sie die Chance zum beschleunigten Ausbau hessischer Projekte ergreifen will.“
