DR. NAAS: Verkehrsminister Al-Wazir soll Bundes-Grüne zurückpfeifen
- Grüne sind für und gegen das Projekt
- Rechtlich und demokratisch legitimiert
- A 49 wird zur Entlastung gebraucht
WIESBADEN – „Tarek Al-Wazir sollte seinen Bundesvorsitzenden dringend erklären, warum der Lückenschluss der A 49 verkehrspolitisch und zur Entlastung der Menschen an der B 3 dringend gebraucht wird. Für und gegen das Projekt gleichzeitig zu sein, ist jedenfalls keine gute Position“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS. Die Bundes-Spitze der Grünen hatte am Wochenende ein Moratorium für den Weiterbau der A 49 gefordert, während sich die hessischen Grünen seit 2014 in zwei Koalitionsverträgen und in mindestens einem Landtagsbeschluss (Drucksache 19/700) für den Weiterbau der A 49 eingesetzt haben. „Die Grünen-Spitze kennt offenbar die Verhältnisse vor Ort schlecht. Der Lückenschluss der A 49 ist demokratisch von kommunaler Ebene über den Landtag bis zum Bundestag mehrfach beschlossen worden“, so Naas. Die hessischen Grünen hatten dabei lediglich die Forderung aufgestellt, dass der Bau in einem Stück erfolgen solle. Dies hat der Bund zugesagt und entsprechend finanziert. „Verkehrsminister Al-Wazir und Umweltministerin Hinz müssen nun endlich aufhören den Eindruck zu erwecken, dass sie gegen das Projekt sind. Al-Wazir sollte Frau Baerbock und Herrn Hofreiter anrufen und ihnen Nachhilfe in demokratischen Prozessen geben“, fordert Naas den Verkehrsminister auf. Die Menschen vor Ort brauchen die A 49, um ihre Region besser anzubinden und die Anwohner der B 3 zu entlasten sowie die Fahrtzeit und damit auch den Spritverbrauch deutlich zu reduzieren.
