DR. NAAS: Lückenschluss der A 49 ist beschlossen und muss umgesetzt werden
- Aus Bundestagsentscheidung ergibt sich Verpflichtung
- Öffentliches Interesse am Autobahnbau
- Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur
WIESBADEN – „Der Lückenschluss der A 49 ist erforderlich und muss schnellstmöglich vollzogen werden“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er kritisiert die Aussage der Fraktion der Linken, dass Baurecht keine Baupflicht bedeute. „Damit wird der Eindruck erweckt, dass der zuständige Minister Tarek Al-Wazir den Bau einfach stoppen könnte. Tatsache ist aber, dass der Deutsche Bundestag als höchster Souverän das Projekt beschlossen und damit Baurecht geschaffen hat. Die konkrete Planung wurde vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht bestätigt. Der Bund als Bauherr darf und will bauen, und aus dem demokratischen Beschluss des Bundestags für den Bau ergibt sich auch eine Verpflichtung zum Bau für Hessen.“
Ebenso kritisiert Naas die Behauptung der Linken, dass kein zwingendes öffentliches Interesse an der geplanten Trassenführung bestehe. „Kreistage, Landräte und Bürgermeister in der Region sprechen sich reihenweise für den Bau aus. Wie die Bürgerinnen und Bürger in Mittelhessen warten sie sehnlichst auf diese Infrastrukturmaßnahme, die eine schnellere Verbindung zwischen Kassel und Gießen schafft und die Orte vom Durchgangsverkehr befreit.“ Naas erinnert zudem daran, dass für den Eingriff in die Natur umfassende Präventions- und Ausgleichsmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben sind.
Naas ergänzt: „Wir erwarten von der Linken zudem, dass sie sich von der Form des Protests im Dannenröder Forst ausdrücklich distanziert. Dass Autos markiert werden und damit gedroht wird, diese in Brand zu stecken, ist nicht zu akzeptieren. Das sind Sachbeschädigungen und damit Straftaten.“
