DR. NAAS: Landesstraßen nicht nur sanieren, sondern auch neu bauen
- Guter Straßenzustand sollte Selbstverständlichkeit sein
- Wachsenden Regionen Rechnung tragen
- Mobilität der Zukunft braucht Verkehrsmix
WIESBADEN – „Die Fortschreibung eines Sanierungsprogramms als zusätzliche Mittel zu verkaufen, ist ziemlich dick aufgetragen“, stellt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die heutige Pressekonferenz von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zum Sanierungsprogramm für Landesstraßen fest. „Bestehende Landesstraßen zu erhalten und einen guten Zustand zu gewährleisten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn man bedenkt, dass die Landesstraßen rechnerisch jedes Jahr 200 Millionen Euro an Wert verlieren, ist das, was Al-Wazir für die kommenden Jahre ankündigt, gar nicht so umfangreich, zumal die Ausgaben in den kommenden Jahren nicht steigen sollen“, erklärt Naas. „Fraglich ist auch, wie das Ministerium ein Projekt definiert. Ich hoffe, dass nicht jedes Schlagloch als ein Projekt gilt.“
Naas ergänzt: „Natürlich ist jede umgesetzte Sanierungsmaßnahme gut für die Verkehrsteilnehmer. Wenn sich der Minister aber dafür lobt, dass die Sanierungsquote bei den Ausgaben für den Straßenbau bei 90 Prozent liegt, heißt das im Umkehrschluss, dass nur sehr wenig Geld für den Straßenneubau zur Verfügung steht.“ Für die Mobilität der Zukunft seien aber auch zusätzliche Straßen erforderlich. „Viele Regionen Hessens wie das Rhein-Main-Gebiet wachsen. Dem muss die Landesregierung mit einem entsprechenden Angebot verschiedener Verkehrsträger Rechnung tragen“, sagt Naas und ergänzt: „Die Menschen werden weiter Auto fahren, immer mehr von ihnen auch mit modernen, umweltfreundlichen Kraftstoffen. Auch einem grünen Verkehrsminister fällt kein Zacken aus der Krone, wenn er die eine oder andere Straße neu bauen lässt.“
