DR. NAAS: Im Dannenröder Forst muss der Rechtsstaat durchgreifen
- Lückenschluss der A 49 ist unverzichtbar
- Baurecht ist Ergebnis eines demokratischen Prozesses
- Freie Demokraten fordern Distanzierung von Anschlägen
WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er greift damit in der heutigen Plenardebatte die Formulierung der Fraktion der Linken auf, die den bevorstehenden baulichen Lückenschluss der A 49 mit „Wer Asphalt sät, wird Verkehr ernten“ kommentiert. „Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass die Infrastruktur wachsen und gedeihen muss. Deshalb ist der Lückenschluss der A 49 für uns unverzichtbar.“ Das von der Linken beschworene Ende des motorisierten Individualverkehrs sehen die Freien Demokraten nicht. „Wir werden auch in Zukunft noch Straßen brauchen, und eine CO2-Einsparung kann unserer Überzeugung nach nur mit Straßenverkehr gelingen, wenn man auf Fahrzeuge mit Wasserstoff-, Elektro- und Hybridantrieben setzt. Für CO2-Einsparung muss man sich nicht in den Wald setzen, sondern forschen“, betont Naas.
„Wir müssen im Dannenröder Forst differenzieren zwischen friedlichen Demonstranten auf der einen Seite und Vermummten, Gewaltbereiten und Straftätern auf der anderen Seite. Seine Meinung zu zeigen ist legitim, sie durchsetzen zu wollen ist es hingegen nicht“, macht Naas deutlich. „Demokraten müssen sich von Stahlseilen auf Kopfhöhe von Reitern, von beschmierten Autos und von Brandanschlägen auf Waldmaschinen distanzieren. Der Rechtsstaat muss mit allen Mitteln durchgreifen, sonst macht er sich lächerlich.“
Naas ergänzt: „Von den Beteiligungsmöglichkeiten eines rechtsstaatlichen Verfahrens wurde umfassend Gebrauch gemacht, ebenso vom Klagerecht dagegen. Am Ende steht das Baurecht. Es ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen demokratischen Prozesses“, erklärt Naas. „Der Bundestag hat entschieden, kommunale Gremien sprechen sich ebenfalls für den Bau des wichtigen Autobahnabschnitts für die Verbindung von Kassel nach Gießen aus. Es kann im Rechtsstaat keine andere Lösung geben, als die A 49 zu bauen.“ Das müsse auch Verkehrsminister Tarek Al-Wazir beherzigen. „Er sagt, er sei gegen das Projekt, könne es aber nicht verhindern. Er sollte sich daran erinnern, dass die A 49 Teil des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen ist, den er persönlich unterschrieben hat.“
