DR. NAAS: Hessen kann sich keine weiteren Pannen an der Salzbachtalbrücke leisten
- Ohne Detailverliebtheit planen
- Minister soll dem Bund Personal zur Verfügung stellen
- Freie Demokraten fordern Sondersitzung des Verkehrsausschusses
WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute vorgestellten Pläne zur Sprengung der maroden Salzbachtalbrücke grundsätzlich begrüßt. „Das Wichtigste ist, dass es einen schnellen und sicheren Abbruch gibt und der Neubau der Brücke so bald wie möglich beginnt. Darauf warten Zigtausende Pendler, von den Sperrungen betroffene Rettungsdienste und Wirtschaftsunternehmen sowie die verkehrsbelasteten Wiesbadener. Hessen kann sich keine weiteren Pannen an der Salzbachtalbrücke leisten. Bei den Planungen darf es daher keine Detailverliebtheit geben. Hier muss rechtlich ausgelotet werden, wie das weitere Verfahren schnell und unbürokratisch ablaufen kann.“ Naas wirbt zudem dafür, die Expertise der hessischen Wirtschaft einzubeziehen. „Vonseiten der Unternehmen gibt es bereits Signale, sich einbringen zu wollen. Schließlich sind sie es auch, deren Mitarbeiter aufgrund des Brücken-Desasters auf dem Weg zur Arbeit Umwege in Kauf nehmen müssen und die, zum Beispiel als Handwerksbetriebe, ihre Baustellen nicht erreichen.“
Naas ergänzt: „Tarek Al-Wazir muss die Salzbachtalbrücke jetzt zur Chefsache machen und darf sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Er muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass Hessen in Zusammenarbeit mit dem Bund seinen Teil zum schnellen und pannenfreien Neubau der Brücke beiträgt. Wir fordern den Minister auf, dem Bund Personal der Landesbehörde Hessen Mobil anzubieten und zur Verfügung zu stellen, sollte dem Bund Personal fehlen.“
Naas drängt nicht nur auf den zügigen Neubau der Brücke, sondern auch auf eine politische Aufklärung der Fehler, die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Salzbachtalbrücke gemacht wurden. „Hessen kann sich keine Wiederholung dieses Dramas an anderer Stelle leisten – eine zweite Salzbachtalbrücke darf es nicht geben!“ Die Freien Demokraten fordern daher eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses und haben einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/6038) gestellt, der in der Sondersitzung beantwortet werden soll. Die Freien Demokraten haken nach zum Planungsprozess, zu den Schäden, zum zurückliegenden Streit um das Abbruchkonzept und zum aktuellen Schaden.
