DR. NAAS: Bau von Radwegen wird von hessischer Landesregierung vernachlässigt
- Kaum neue Radwege an hessischen Landesstraßen
- Keine einzige Radschnellverbindung fertiggestellt
Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die mangelhafte Initiative der Landesregierung beim Radwegebau: „Der hessische Verkehrsminister kümmert sich nicht um den Ausbau des Radwegenetzes. Tarek Al-Wazir wälzt die Verantwortung für neue Radwege auf die Kommunen ab, indem er ihnen Fördergelder für den Radwegebau bereitstellt. Die Förderung kommunaler Projekte reicht aber nicht aus. An den Landesstraßen, die im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministers liegen, müssen endlich mehr Radwege gebaut werden. Bisher passiert dort jedoch kaum etwas.“ In den Jahren 2013 bis 2019 seien an den hessischen Landesstraßen pro Jahr im Durchschnitt nur rund vier Kilometer Radwege gebaut worden. Der ADFC berichtet, dass das Radwegenetz an Landesstraßen in den vergangenen neun Jahren in Hessen langsamer gewachsen sei als in allen anderen Bundesländern. „Hessen darf nicht weiter das Schlusslicht sein. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass mehr Radwege entstehen und Hessen zum Vorreiter in Sachen Radwegebau wird“, fordert Naas. In der Zukunft würden Radschnellwege in städtischen Regionen eine wichtige Rolle in der Mobilität einnehmen. „Bislang ist keine einzige Radschnellverbindung in Hessen fertiggestellt worden. Die hessische Regierungskoalition hat den Vorschlag abgelehnt, die Radschnellwege in die Verantwortung des Landes zu legen, um Planung und Bau zu vereinfachen und zu beschleunigen“, erklärt Naas.
Dass die Landesregierung dem Bau von Radwegen wenig Relevanz beimesse, zeige auch der Umgang mit Anfragen zu diesem Thema. „Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat bereits Anfang Februar eine Kleine Anfrage zum Bau von Radwegen an die Landesregierung gestellt. In der Anfrage wurde unter anderem gefragt, wie viele Kilometer Radweg von 2020 bis 2022 entlang von Landesstraßen geplant und gebaut wurden. Die Landesregierung hat es jedoch innerhalb der Frist von sechs Wochen nicht geschafft, die Zahlen aus diesem Zeitraum vorzulegen“, stellt Naas fest
